Berlin. Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte.
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Berlin. Die NATO will ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Doch damit Deutschland seinen Anteil an diesen Zielen tragen kann, braucht die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Dies sagte der SPD-Politiker jetzt im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels (am 24. und 25. Juni im niederländischen Den Haag). In der gestrigen ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte sich Pistorius unter anderem zum Personalumfang der deutschen Streitkräfte, zu einem Freiwilligendienst bei der Bundeswehr und zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er nahm auch Stellung zum umstrittenen „Manifest“-Grundsatzpapier der „SPD-Friedenskreise“.
Berlin/Kopenhagen (Dänemark). Das Folketing, das Parlament Dänemarks in der Hauptstadt Kopenhagen, war Gastgeber für die Jahrestagung 2023 der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA). An der Konferenz, die im Zeitraum 6. bis 9. Oktober stattfand, nahmen rund 250 Abgeordnete aus den Parlamenten des 31 Nationen umfassenden Verteidigungsbündnisses sowie aus 20 Partnerländern und parlamentarischen Gremien teil. Auch wenn der Ukrainekrieg das beherrschende Thema sein sollte, so standen bald schon die schrecklichen Ereignisse in Israel – der Terrorangriff der Hamas auf israelische Ortschaften und Kibbuze vom 7. Oktober – im Mittelpunkt der politischen Veranstaltung.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, Sanitätsdienst, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE, Wehrtechnik und Dienstleistung
Koblenz/Merzenich. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr erhält neue leichte Luftlanderettungszentren. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz hat Anfang Februar das Merzenicher Unternehmen M. Schall GmbH & Co. KG damit beauftragt, acht solcher Systeme zu liefern. Der Vertrag hat ein Volumen in Höhe von rund 40 Millionen Euro und wird aus dem Bundeswehr-Sondervermögen finanziert. Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Bundestages stimmten dem Beschaffungsvorhaben im Januar zu.
Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Etwa 160 Vertreter verschiedener NATO-Bündnispartner nahmen im Zeitraum 8. bis 10. November in der baden-württembergischen Donaustadt Ulm an der Herbsttagung des Joint Support and Enabling Command (JSEC) teil. Auch das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe/SHAPE) hatte Tagungsteilnehmer in die Ulmer Wilhelmsburgkaserne entsandt. Vertreten waren auch die NATO-Mitgliedskandidaten Finnland und Schweden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das „Reinforcement and Sustainment Network“ („Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk“) des Kommandos, bekannt auch unter dem Kürzel „RSN“.