Berlin. Worüber Medien – vom Boulevard bis zum Nachrichtenmagazin – bereits im Mai spekuliert hatten, ist nun Gewissheit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den seit Februar vakanten Sessel des zweiten Staatssekretärs in ihrem Haus jetzt endlich besetzen. Mit Katrin Suder, bis dahin Direktorin bei der Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company in Berlin. Dies teilte der Presse- und Informationsstab des Ministeriums am 16. Juli mit.
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Berlin. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie setzte auch 2013 ihren Wachstumskurs fort und bleibt insgesamt ein starker Job- und Innovationsmotor. Anlässlich der Präsentation der aktuellen Branchenzahlen sagte Bernhard Gerwert, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), am 29. April in Berlin: „In 2013 erwirtschaftete unsere Industrie ein Allzeithoch mit einem Umsatz von 30,6 Milliarden Euro. Mit der Schaffung von 5000 neuen Arbeitsplätzen verzeichnen wir die höchste jemals erfasste Gesamtbeschäftigtenzahl von 105.500 Mitarbeitern.“ Aber die BDLI-Bilanz hat nicht nur erfreuliche Seiten. Die mittelfristige Perspektive in der militärischen Luftfahrtindustrie ist weiterhin unverändert angespannt, nach Ansicht des Verbandes ist hier eine politische Weichenstellung mehr denn je erforderlich.
Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.
Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.
Berlin. Der außen- und sicherheitspolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, warnt davor, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr zu verengen: „Wir sind ein wesentlicher Truppensteller und verlässlicher Partner in der Europäischen Union, in der NATO und auch in den Vereinten Nationen. Sicherheitspolitisches Engagement betrifft aber nicht nur militärische Einsätze, sondern ein viel weiteres Spektrum“, erklärte der CDU-Politiker jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Deutschland sei weltweit zivil engagiert – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit.