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Nachrichten


Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hält mehr Geld für die Landesverteidigung für unbedingt nötig. Auch über das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 9. September) sagte Braun: „Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über zwei Prozent liegen.“

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Berlin/Hamburg. Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. „Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“, so die CDU-Politikerin. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus.“ Diese Devise gelte heute auch noch für alle Koalitionspartner in Afghanistan.

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Berlin. Rund 300 Parlamentsabgeordnete aus 57 Staaten nehmen vom 7. bis 11. Juli in Berlin an der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) teil. Gastgeber ist der Deutsche Bundestag. Die OSZE ist eine im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangene zwischenstaatliche Institution. Ihr Ziel ist es, „Bedingungen für ein friedliches Miteinander von mehr als einer Milliarde Menschen in demokratischen und stabilen Strukturen zu schaffen“.

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Die Bundeswehr wird dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inçirlik den Rücken kehren und nach Jordanien verlegen. Die Luftwaffeneinsätze zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) werden künftig von der jordanischen Al Azraq Air Base aus geflogen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Mittwoch vergangener Woche (21. Juni) mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Bundeswehr aus Inçirlik. Hintergrund dieser Entscheidung sind wiederholte Besuchsverbote der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die sich vor Ort ein Bild von den Bedingungen dieses Auslandseinsatzes machen wollten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, nannte die Parlamentsentscheidung „eine schlechte Nachricht für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Gleichzeitig wies er aber einmal mehr darauf hin: „Wir haben unverrückbare Kriterien für die Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen und dazu zählt das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten, das die türkische Seite im Falle Inçirliks verweigert hat.“

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Berlin. Die Zahl der Soldaten, die Verfehlungen in der Bundeswehr melden, steigt. Dies berichtet DIE ZEIT am heutigen Donnerstag (22. Juni). So sollen sich im vergangenen Jahr insgesamt 30 Untergebene offiziell wegen Übergriffen ihrer Vorgesetzten – beispielsweise Schikanen oder Beschimpfungen – beschwert haben. Mittlerweile nehmen die dienstlichen Klagen zu: Nach Informationen der Wochenzeitung haben im Zeitraum 1. Januar bis 20. Juni 2017 jetzt schon 50 Soldaten Fehlverhalten angezeigt.

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