Berlin. Der 62 Jahre alte Minister für Inneres und Sport des Bundeslandes Niedersachsen Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten vom heutigen Dienstag (17. Januar). Mit Sperrfrist 10 Uhr hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio gemeldet: „Entscheidung gefallen – Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden.“ Am gestrigen Montag (16. Januar) hatte Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Scholz über ihren beabsichtigten Rücktritt informiert.
Nachrichten
Berlin. In deutscher Nord- und Ostsee lagern Altlasten von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen oder danach durch Verklappung versenkt wurden. Dies gefährdet Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Jetzt befasste sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Problematik. Für das Sofortprogramm „Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Berlin/Koulikoro (Mali). Im Rahmen der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union (European Union Training Mission, EUTM) in Mali sind bislang rund 16.000 malische Kräfte ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Themenkomplex „Das deutsche Engagement in Mali“ hervor. Fragesteller waren unter anderem Eugen Schmidt, René Springer und Joachim Wundrak.