Berlin. Vor zehn Tagen, am 7. April, endete der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Damit fielen auch die letzten noch verbliebenen Maßnahmen – wie das Tragen einer FFP2-Maske beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheimes – weg. Für Soldaten der Bundeswehr gilt die Corona-Impfpflicht jedoch weiterhin, eine Verweigerung der Immunisierung wird bestraft. AfD und Linke fordern ein Ende der Pflicht. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Zwangs.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Der 62 Jahre alte Minister für Inneres und Sport des Bundeslandes Niedersachsen Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten vom heutigen Dienstag (17. Januar). Mit Sperrfrist 10 Uhr hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio gemeldet: „Entscheidung gefallen – Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden.“ Am gestrigen Montag (16. Januar) hatte Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Scholz über ihren beabsichtigten Rücktritt informiert.
Berlin. Über Aktivitäten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in „digitalen Medien und sozialen Plattformen“ erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion vor Kurzem bei der Bundesregierung. Die Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten bezogen sich bei ihrer Kleinen Anfrage dabei auf Hinweise des SPIEGEL-Journalisten Ronen Steinke, der über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste im Internet und in den sozialen Medien zur Informationsbeschaffung berichtet hatte. Die Fragesteller wollten wissen, inwieweit sich inzwischen auch der MAD auf „digitales Ausspähen“ spezialisiert habe.
Berlin/Bamako, Gao (Mali). Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die malische Regierung seit Jahresbeginn „keine nachhaltigen Erfolge gegen Terrorgruppen“ im Land erzielen können. Dies geht aus einer Regierungsantwort vom 14. Oktober auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Fragen formuliert hatten die Parlamentarier Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte und Gerold Otten. Mit Bezugnahme auf die Vereinten Nationen teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort zudem mit, dass zwischen 2013 und Juni dieses Jahres 174 Angehörige des MINUSMA-Einsatzes in Ausübung ihres Dienstes getötet sowie 426 schwer verletzt worden seien.
Berlin/München. Es war ein Sommer zumeist ohne Maske, Corona schien endgültig vorbei. Nun aber hat uns das Thema wieder eingeholt. Es gibt eine neue Variante, die Omikron-Variante BA.2.75.2 – sie könnte im Winter zum Problem werden. Beunruhigende Nachrichten kommen auch aus München: hier schnellen momentan die Corona-Zahlen in die Höhe; ein Zusammenhang mit dem Oktoberfest in der bayerischen Landeshauptstadt drängt sich förmlich auf. In Berlin teilte am 5. September die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit, dass zum Stichtag 6. Januar 94 Prozent aller Soldaten der Bundeswehr über einen vollständigen COVID-Impfschutz verfügten.