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Berlin/Koulikoro (Mali). Im Rahmen der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union (European Union Training Mission, EUTM) in Mali sind bislang rund 16.000 malische Kräfte ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Themenkomplex „Das deutsche Engagement in Mali“ hervor. Fragesteller waren unter anderem Eugen Schmidt, René Springer und Joachim Wundrak.

Nach Auskunft der Bundesregierung konnten dabei vor dem Hintergrund „einer sich weiter verschlechternden Gesamtsicherheitslage“ vor allem die Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit der malischen Streitkräfte gesteigert werden – etwa „durch gezielte individuelle Ausbildung und wesentliche Fortschritte beispielsweise im Bereich der Logistik“.

Zudem habe man – so die Regierungsantwort – im Rahmen der seit August 2021 der Mission EUTM Mali unterstellten Spezialkräfteausbildungsmission im nigerianischen Tillia den Partnerverband umfangreich ausstatten und ausbilden können. Dabei sei auch die von der Bundesregierung finanzierte Spezialkräfteschule gebaut und im Ausbildungsbetrieb unterstützt worden.

EUTM hat wesentlich zur Stärkung der malischen Streitkräfte beigetragen

Die Bundeswehr engagiert sich in Mali bei zwei multinationalen Missionen: bei EUTM und bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission). Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA dient der Sicherung des Friedens. Mit EUTM unterstützt die Europäische Union die malische Regierung auf lange Sicht dabei, die Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen.

Bei MINUSMA sind gegenwärtig 1039 Bundeswehrangehörige im Einsatz, davon 86 Frauen und 56 Reservisten. Bei EUTM dienen momentan 312 Soldaten der Bundeswehr, unter ihnen 29 Frauen und 18 Reservisten (Stand 7. März). Wir berichteten in der Vergangenheit mehrfach über die angespannte Sicherheitslage in Mali, beispielsweise hier und hier.

EUTM Mali wurde mit Ratsbeschluss vom 17. Januar 2013 eingesetzt. Die malischen Streitkräfte, die gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und der Tschad) sowie die nationalen Streitkräfte der weiteren G5-Sahel-Staaten sollen im Rahmen dieser europäischen Mission durch Ausbildung, Beratung und Begleitung ohne Exekutivbefugnisse befähigt werden, eigenständig und nach völkerrechtlichen Standards für Sicherheit zu sorgen.

Der Schwerpunkt des deutschen Missionsbeitrags liegt in der Logistik- und Infanterieausbildung. Zum Ausbildungspaket gehören auch die Grundsätze moderner Menschenführung sowie ethische und völkerrechtliche Aspekte. Die Bundeswehr schreibt in einem Onlinebeitrag über ihr EU-Engagement in dem westafrikanischen Land: „Die Trainingsmission EUTM hat von Anfang an maßgeblich zur Stärkung der malischen Streitkräfte beigetragen. Der Schwerpunkt des aktuellen Mandats liegt in der Führeraus- und -weiterbildung. Diese werden vornehmlich zentral am Standort Koulikoro, im Koulikoro Training Center, durchgeführt. Mobile Trainingsteams bilden zusätzlich an anderen Standorten der malischen Militärregionen aus.“

Mit der geplanten Errichtung des neuen Ausbildungszentrums in Sévaré in der Mopti-Region soll künftig die Ausbildung zentralisiert werden, um so den Koordinationsaufwand für die malischen Sicherheitsbehörden und auch die Trainer zu verringern. Ziel sei es, so erklärt die Bundeswehr, malische Einheiten über einer Dauer von zwölf Monaten geschlossen auszubilden. Ferner werde so die Ausbildung näher an die Einsatzgebiete der malischen Armee verlegt.

Gemeinsam mit Deutschland beteiligen sich insgesamt 24 Nationen an EUTM. Der Großteil dieser Partnerstaaten sind Mitglieder der EU. Das Hauptquartier des Einsatzes befindet sich in der Hauptstadt Bamako. Das Ausbildungszentrum Koulikoro liegt etwa 60 Kilometer von Bamako entfernt. Das aktuelle Bundestagsmandat für EUTM Mali stammt vom 19. Mai 2021 und gilt bis zum 31. Mai dieses Jahres. Auch MINUSMA ist bis zum 31. Mai 2022 mandatiert.

Kampfeinsatz „Barkhane“ und Militäroperation „Takuba“ enden

Vor gut vier Wochen dann erlitt das europäische Engagement in Mali einen herben Rückschlag. Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus Mali ab (nicht so Deutschland). Das teilten sie am Vorabend des Gipfeltreffens „Europäische Union/Afrikanische Union“ in einer gemeinsamen Erklärung mit, die der Élysée-Palast am 17. Februar in Paris veröffentlichte. Auch Deutschland hat die „Gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit im Sahel und in Westafrika“ unterzeichnet.

Darin heißt es, dass die gemeinsamen Missionen bis zum Juni dieses Jahres beendet werden sollen. Man wolle in der Sahelzone aber weiterhin aktiv bleiben. Bis zum Juni sollen zudem Pläne ausgearbeitet werden, wie man dennoch in der Region – vor allem in Ländern wie Niger und dem Golf von Guinea – präsent bleiben könne. Der Abzug betrifft den französisch geführten Kampfeinsatz „Barkhane“ und die Militäroperation „Takuba“.

Als Grund für den Rückzug wird in der Erklärung auf das zunehmend schwierige Verhältnis zu den Militärmachthabern in Mali verwiesen (das Land wird seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 von einer militärischen Übergangsregierung geführt). Die malischen Militärjunta hatte unter anderem beschlossen, die Wahlen auf das Jahr 2025 zu verschieben. Darüber hinaus hat die Militärregierung nach Informationen der USA wohl Hunderte russische Söldner angeheuert, die mittlerweile als Kräfte der russischen Sicherheitsfirma „Wagner“ identifiziert werden konnten. Die „Wagner“-Truppe soll unter anderem in den Konflikten in Libyen und Syrien aktiv gewesen sein. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen.

Wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den Regierungen in Bamako und Paris mittlerweile ist, zeigt auch die Ausweisung des Französischen Botschafters aus Mali.

Ist auch die Bundeswehr in Mali nicht länger willkommen?

Die Entscheidung Frankreichs dürfte auch Folgen für eine Fortsetzung der beiden deutschen Militäreinsätze haben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bereits im Februar die Fortführung der EU-Mission nach dem angekündigten Abzug Frankreichs infrage gestellt. „Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob wir in Bezug auf EUTM zu einer Verlängerung des Mandats kommen“, so die Ministerin.

Wie uneins die Bundestagsfraktionen über die deutschen Mali-Einsätze sind, wurde am 18. Februar während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bundeswehreinsätze in Mali beenden“ deutlich. Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, erklärte, mit Frankreich ziehe der engste europäische Partner der Bundesregierung die Reißleine und seine Truppen aus Mali ab. Lucassen verwies auf den Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, der unlängst von Parallelen zur Situation in Afghanistan gesprochen habe und ein „Weiter so“ in Mali ablehne. Gleichzeitig habe auch Verteidigungsministerin Lambrecht eingestehen müssen, dass die Bundeswehr in dem westafrikanischen Land nicht länger willkommen sei. „Was also bringt Sie dazu, Mali fortzuführen“, fragte der AfD-Politiker die Bundesregierung.

Auch die Linken drängen darauf, die in Mali stationierten Bundeswehrangehörigen schleunigst nach Hause zu holen. Nach Ansicht des Abgeordneten Ali Al-Dailami, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sind die Parallelen zwischen Mali und Afghanistan nicht zu übersehen. Seine Fraktion habe vor dem jetzigen Szenario gewarnt, die Regierung jedoch unbeirrt an ihrem Kurs festgehalten. Und dies, so der Vertreter der Linken, „obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten – also auch die Bundeswehr – von der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden“.

Putschregierung in Bamako nicht an demokratischem Wandel interessiert

Für die SPD sprachen bei der Aktuellen Stunde Karamba Diaby (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) sowie Christoph Schmid und Marja-Liisa Völlers (beide im Verteidigungsausschuss). Diaby forderte dazu auf, den Mali-Einsatz differenziert zu betrachten. Denn es gebe MINUSMA und EUTM. MINUSMA habe den Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. „Deshalb ist die deutsche Beteiligung richtig und wichtig“, befand der Sozialdemokrat. Er räumte ein, dass der Abzug Frankreichs und weiterer Partner den deutschen Einsatz in Mali erschwere. Über die Fortführung müsse deshalb mit den europäischen Partnern intensiv beraten werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schmid machte deutlich, dass das deutsche Engagement bei MINUSMA sorgfältig abzuwägen sei – „sowohl zum Schutz der Bevölkerung vor Terroristen als auch zur Absicherung der zivilen Maßnahmen“. Auch müsse eine eventuelle Beendigung sorgfältig bedacht werden. Im Falle der EU-Trainingsmission fielen die aktuellen Entwicklungen in Mali sicherlich noch deutlich stärker ins Gewicht, gab Schmid zu bedenken. Wörtlich sagte er: „Wenn wir die Sicherheitskräfte eines Landes ausbilden, dann wollen wir auch wissen, welchem Regime sie dienen. Ein demokratisch nicht legitimiertes Militärregime, das zur Durchsetzung seiner Interessen auch bereit ist, auf ,Wagner‘-Truppen zurückzugreifen, kann nicht allen Ernstes unser Maßstab sein.“ Die derzeitigen Machthaber in Bamako müssten nun zügig erklären, wie sie den Übergang in Mali beschleunigen und mit welchen Partnern sie künftig zusammenarbeiten wollten. Schmid an die Adresse der malischen Militärjunta: „Wir wissen, dass demokratische Prozesse nicht von heute auf morgen zu organisieren sind. Aber das Regime schuldet der Internationalen Staatengemeinschaft eine seriöse Zeitschiene. Nur dann ist an eine Fortführung von EUTM Mali mit deutscher Beteiligung überhaupt noch zu denken.“

Einen düsteren Lagebericht lieferte Schmids Fraktionskollegin Völlers. Die Sozialdemokratin sagte bei der Aktuellen Stunde: „Es hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt, dass die Putschregierung in Bamako nicht an einem demokratischen Wandel interessiert ist und sich auch die Haltung gegenüber den Internationalen Truppen verschlechtert hat; man kann fast sagen, dass sie in Teilen sogar ein wenig feindselig geworden ist. Gerade Frankreich hat sich aufgrund dieser Entwicklung schnell für einen Abzug seiner Einsatzkräfte entschieden. Wir teilen die Bedenken und die Sorgen Frankreichs und sind uns auch darüber einig, dass diese Entwicklung nicht ohne Konsequenzen für den Einsatz Deutschlands in Mali und der gesamten Region bleiben wird.“ Angesichts der aktuellen Entwicklung bedürfe es einer kritischen Auseinandersetzung mit den Mali-Mandaten und dem Bundeswehreinsatz dort. Zum einen müsse jetzt der Abzug Frankreichs aus Mali (beziehungsweise die Folgen des Abzugs) mitgedacht werden. Zum anderen müsse zwischen dem europäischen Mandat EUTM Mali und dem Mandat MINUSMA der Vereinten Nationen unterschieden werden. Völlers fuhr fort: „Eine Ausbildung von malischen Kräften im Rahmen der EUTM Mali muss und wird unter den aktuellen Umständen kritisch untersucht werden. Etwas anders stellt sich die Sachlage allerdings bei MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier dar. Hauptziel dieses Mandates ist die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Unsere Aufgabe wird es nun sein, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner in der Region Verantwortung zu übernehmen und insbesondere die malische Zivilbevölkerung zu unterstützen.“ Gerade für die Bevölkerung in Mali sei MINUSMA wichtig, denn durch diese Mission werde auch der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt.

Entscheidung über weitere MINUSMA-Beteiligung gemeinsam mit den Partnern

Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen) machte noch einmal deutlich, inwieweit der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr auch deutschen Interessen diene. Ein klares deutsches Interesse sei schließlich die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um gemeinsam eine Welt zu schaffen, „in der Menschen in Sicherheit und Frieden leben können“. Die Zukunft von EUTM sieht die Parlamentarierin, die Sitz und Stimme im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss hat, allerdings mehr als fraglich. Wenn die von der EU ausgebildeten Soldaten durch einen Militärputsch die Sicherheit ihrer Mitbürger gefährden, könne es kein „Weiter so“ geben, erklärte Spellerberg.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin stellte bei der Debatte insgesamt „einen breiten Konsens zur Mission EUTM“ fest. Er gab aber auch zu bedenken: „Es heißt, vor dem Hintergrund des Militärputsches müsse man schwarzsehen, was die Fortsetzung dieser Mission angeht.“ Zu MINUSMA merkte der Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss an: „Wir werden sehr genau zu beurteilen haben, ob wir, wenn diese Mission beendet wird, nicht wieder Raum für einen nachfolgenden Krieg eröffnen. Das werden wir sehr ernsthaft zu prüfen haben.“ Die Aufgabe des MINUSMA-Einsatzes sei es, eine politische Vereinbarung abzusichern und ihre Einhaltung zu überwachen. Dieses Mali-Engagement sei „nicht schrecklich; wir fürchten es nicht“. Aber, so Trittin: „Was wir fürchten, ist, dass dieser Stabilisierungsansatz durch die Regierung der Putschisten so untergraben wird, dass es nicht mehr möglich ist, die Aufgabe zu erfüllen.“ Deutschland werde in wenigen Monaten mit den anderen Partnern in den Vereinten Nationen die generelle Entscheidung treffen, ob MINUSMA fortgesetzt wird und, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Fähigkeiten.

Ausbreitung des islamistischen Terrors in Mali und der Sahelregion verhindern

Zu den Freidemokraten. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller wies bei der Aktuellen Stunde darauf hin, dass nun nach dem Abzug Frankreichs in Mali ein robuster Schutz erforderlich sei. Dänen und Franzosen seien von der Regierung Malis nach Haus geschickt oder zum Abzug gedrängt worden, „dafür wurden russische Söldner in hoher Zahl angeheuert“. Diese unkontrollierten militärischen Kräfte erhöhten nicht gerade die Sicherheit der Bundeswehr, warnte der Politiker (er ist Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss). Eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ohne Frankreich ist seiner Einschätzung nach nur bei glaubwürdigem Ersatz des robusten Schutzes verantwortbar.

Ulrich Lechte, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte in seinem Debattenbeitrag daran, dass der Bundestag in der Vergangenheit mehrheitlich den Mali-Mandaten „aus guten Gründen“ zugestimmt habe – „Gründe, die jetzt nicht plötzlich alle hinfällig sind“. Der Freidemokrat begründete dies: „Die Ziele, die wir mit unserem Engagement verfolgen, sind weiter gegeben. Wir wollen verhindern, dass der islamistische Terrorismus in Mali und der gesamten Sahelregion erstarkt. […] Wir wollen die Zivilbevölkerung vor Ort schützen und ihr stabile Verhältnisse geben. Dass dies bei zwei Putschen in Mali gegenwärtig nicht gegeben ist, ist uns allen doch klar. Deswegen ist ja gerade im Moment die Ausbildungsmission, was malische Sicherheitskräfte betrifft, ausgesetzt.“ Lechte lenkte danach den Blick über die Grenzen Malis hinaus. Er sagte: „Mali ist nicht alles. Es geht um alle fünf Sahel-Staaten. Für Deutschland ist diese Region in Afrika extrem wichtig, weil sie nämlich eine der instabilsten Regionen der Welt ist.“ Die Probleme Afrikas blieben nach wie vor die Probleme Europas und damit auch die Probleme der beiden zentralen Staaten der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich. Der FDP-Abgeordnete appellierte am Schluss: „Es gilt zu verhindern, dass der Sahel zum Rückzugsort für den islamistischen Terrorismus wird.“

Russland in Mali in Zukunft keinesfalls das Feld überlassen

Kommen wir schließlich zur Union. Aus Sicht des CDU-Politikers Knut Abraham, Mitglied des Auswärtiger Ausschusses, geht es in Mali um die Stabilisierung einer Region, „aus der erhebliche Sicherheitsgefährdungen für Europa und Deutschland ausgehen“. Diesen Gefahren könne man nicht mit einer Beendigung der Einsätze begegnen. Wörtlich sagte Abraham: „Mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Missionen stärken wir unsere Sicherheit. Das ist kein karitatives Unternehmen zur Stärkung einer unzuverlässigen Regierung in Bamako, es geht um unsere Sicherheit.“ Über die Abzugsentscheidung Frankreichs meinte der Bundestagsabgeordnete: „Ich kann verstehen, dass unsere französischen Freunde unter den von der malischen Regierung gegebenen Umständen dieser bilateral nicht länger zur Seite springen wollen. Eine Mission der Vereinten Nationen hat aber eine weit darüber hinausgehende Dimension und auch Wirkung.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz fand deutliche Worte für die aktuelle Lage im westafrikanischen Land. Er sagte: „Die politische Entwicklung in Mali treibt einem große Sorgenfalten auf die Stirn. Wir stehen nicht nur hier, sondern in der gesamten Sahelregion vor großen Herausforderungen. […] Mit einem nicht abgestimmten Abzug deutscher Truppen gefährden wir die Menschen in Mali, wir gefährden damit die deutsche Glaubwürdigkeit bei internationalen Einsätzen und darüber hinaus die deutschen Truppen und auch die verbündeten Truppen.“ Schwarz, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, teilt nach eigener Aussage die Bedenken etlicher Parlamentarier über die Mission EUTM Mali. Er erläuterte dies näher: „Die malische Militärregierung hat jüngst den Botschafter Frankreichs ausgewiesen, sie lässt 200 dänische Soldaten nicht ins Land und sie bevorzugt offensichtlich russische Söldner der ,Wagner‘-Gruppe. Das sind alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen. Darf man und will man für eine solche Regierung in Bamako Soldaten ausbilden?“ Über MINUSMA sagte Schwarz: „MINUSMA, eine der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen überhaupt, ist ein wesentlicher Stabilitätsanker für den Norden von Mali.“ Grundvoraussetzung auch für den Einsatz dort sei der Schutz der eigenen Soldaten. Nun gelte es, vor Ort Ersatz für die abziehenden französischen Kampfhubschrauber zu erhalten. Auch stelle sich die Frage, ob das deutsche Kontingent künftig nicht auch bewaffnete Drohnen nützen dürfe. Dies alles seien Grundvoraussetzung für eine Mandatsverlängerung von MINUSMA. Eine Beendigung des Mandats hingegen hätte nach Ansicht von Schwarz fatale Folgen: „Die Verbündeten, die in Mali an unserer Seite stehen, würden dann vermutlich auch gehen. Dies hätte Folgen für die Region, es hätte Folgen für Europa, es hätte Folgen für Deutschland. Denn die Destabilisierung der Sahelregion hätte zweifelsohne eine Beschleunigung von terroristischen Entwicklungen zur Folge und würde wiederum Flüchtlingsströme nach sich ziehen.“

Zu guter Letzt zu Reinhard Brandl, CSU. Der ebenfalls im Verteidigungsausschuss tätige Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt will in den an diesem Freitag geführten Debatten „eine Tendenz“ erkennen: „nämlich dass wir EUTM Mali beenden und MINUSMA fortführen.“ Nicht gestellt worden sei die Frage, was nach einer Beendigung der Ausbildung malischer Kräfte bei EUTM geschehen werde. „Wer füllt diese Lücke?“ fragte Brandl. Und er beantworte sie selbst: „Wenn wir nicht weiter an der Ausbildung der Malier arbeiten, wird sofort Russland in dieses Vakuum stoßen. Wollen wir den Russen denn diesen Erfolg gönnen?“ Zu MINUSMA merkte der CSU-Politiker an, dass nach dem Abzug der Franzosen mehr denn je die Frage der Schutzkomponente ungelöst sei. Sollte Deutschland sich auch weiterhin an MINUSMA beteiligen wollen, so müsse unbedingt rasch geklärt werden, mit welchen Fähigkeiten und mit welchem Wehrmaterial dann die Bundeswehr für ihre Mali-Mission ausgestattet werden soll. Ungeklärt sei auch die Frage, wer nach dem französischen Abzug künftig in Mali den Antiterrorkampf führen und einen weiteren Vormarsch islamistischer Terroristen verhindern soll. Brandl brachte es auf den Punkt: „Es ist fraglich, ob ein solches Mandat ohne die Komponente des Antiterrorkampfes überhaupt sinnvoll und erfolgreich sein kann. Die Frage mussten wir uns bisher nicht stellen, weil die Franzosen diese Aufgabe mitübernommen hatten und immer noch haben. Aber jetzt steht sie auf der Tagesordnung. Wir können mit der Beantwortung nicht bis zum Sommer warten, wenn unsere Mandate auslaufen.“

Zu unserem Bild: Deutsche EOD-Spezialisten (EOD = Explosive Ordnance Disposal/Kampfmittelbeseitigung) der EUTM Mali bilden malische Soldaten an Metalldetektoren aus. Der Sprachmittler übersetzt vom Englischen ins Bambara, der zweiten Landessprache Malis. Die Aufnahme stammt vom 22. Juli 2013.
(Foto: Alyssa Bier/Bundeswehr)

Kleines Beitragsbild: Malische Soldaten und deutsche Ausbilder im Trainingscamp Koulikoro.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)

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