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Berlin. Im Bundesministerium der Verteidigung laufen offenbar die Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Einen entsprechenden Hinweis gab jetzt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt gegenüber dem Sender rbb24 Inforadio. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei auf den Ukrainekrieg und die kritische sicherheitspolitische Lage in Europa sowie auf die ungewisse Zukunft der NATO unter der Trump-Administration.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.

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Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

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Bonn. Der frühere Bundesminister und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich am vergangenen Freitag (8. März) beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Bundeswehr-Etat ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „Tagesgespräch“ meinte der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden.“ Gabriel schließt auch höhere Schulden nicht aus.

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Osnabrück. Ein interdisziplinärer Forschungsverbund hat sich lange mit dem deutschlandweit umfangreichsten Forschungsprojekt zum Themenkomplex „Organisierte Kriminalität“ befasst. Jetzt sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Die Universität Osnabrück lädt dazu am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (13. und 14. September) zu einer öffentlichen Fachtagung ein.

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