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Nachrichten


Berlin. Die Allgemeine Wehrpflicht und die Alternative „Zivildienst“ sind seit dem 1. Juli 2011 in Deutschland ausgesetzt. Speziell vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der unberechenbaren Herrschaft des „neuen Zaren“ Wladimir Putin wird der Ruf nach Wiedereinführung der Dienstpflicht in der Bundesrepublik lauter.

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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.

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Osnabrück. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen, entschieden zurückgewiesen. „So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen Dritten Weltkrieg, der nuklear geführt werden würde, wird die NATO weder riskieren noch verantworten wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete jetzt der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

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Berlin. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul seit dem 27. August 2021 endgültig vorüber. Damit ging nach zwei Jahrzehnten eine Mission zu Ende, die nicht nur Afghanistan selbst, sondern auch das Selbstverständnis deutscher Streitkräfte sowie die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor geprägt und wohl auch nachhaltig verändert hat. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen ersten Beitrag zur Bilanzdebatte über das deutsche Engagement am Hindukusch leisten. Am kommenden Mittwoch (6. Oktober) soll deshalb in Berlin eine Fachkonferenz den Auftakt für eine intensive Nachbetrachtung und Aufarbeitung des deutschen Afghanistaneinsatzes markieren. Allerdings gibt es ein großes Problem: Wie das ARD-Hauptstadtstudio am heutigen Sonntag (3. Oktober) berichtete, haben die geladenen Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP ihre Teilnahme an der Veranstaltung des Ministeriums abgesagt. Über die Hintergründe später …

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Berlin. Ein Beitrag im Magazin WirtschaftsWoche (WiWo) am 22. April hat für derartige Unruhe gesorgt, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion am 6. Juni zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung genötigt sah. Die WiWo hatte Berliner Rüstungskreise zitiert und berichtet, dass der Bundeswehr „massive Einsparungen bei der Beschaffung des Schützenpanzers Puma“ drohten. Es gäbe demnach, so das Magazin, im Bundesministerium der Verteidigung „weit gediehene Pläne, die geplanten Investitionen auf unbestimmte Zeit zu verschieben oder auch ganz zu stornieren“. Hierunter würde auch die „bereits auf das Jahr 2022 verschobene zweite Bestellung über 220 Exemplare“ des Waffensystems fallen. Weiter hatte die WiWo berichtet, dass außerdem „die angelaufene technische Nachrüstung der bereits gelieferten 350 Puma-Fahrzeuge auf den Standard VJTF bis auf weiteres gestoppt“ werden solle (Anm.: Very High Readiness Joint Task Force Speerspitze/Schnelle Eingreiftruppe der NATO).

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