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Berlin. Zum Stichtag 31. August 2026 sind 34 Prozent der männlichen und weiblichen Berufssoldaten der Bundeswehr ostdeutscher Herkunft gewesen. Bei den Soldaten auf Zeit waren es 26 Prozent, bei den freiwillig Wehrdienst Leistenden 25 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/8521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken zum Thema „Ostdeutsche in der Bundeswehr“ hervor. Die Kleine Anfrage war federführend von den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Desiree Becker und Ulrich Thoden gestellt worden.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Mittwoch (9. September) im Rahmen der Haushaltswoche den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für das Jahr 2027 in erster Lesung beraten. Die abschließende Verabschiedung des Haushalts 2027 im Bundestag ist für Ende November 2026 geplant. Die wichtigsten Zahlen zum Wehretat im kommenden Jahr:
– Regulärer Haushalt, Einzelplan 14: 109,7 Milliarden Euro (nach 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026);
– Sondervermögen „Bundeswehr“: zusätzliche 29,9 Milliarden Euro (nach 25,5 Milliarden Euro 2026);
– Gesamtausgaben Verteidigung: rund 139,6 Milliarden Euro – ein Rekordwert und massiver Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (plus 31,4 Mrd. Euro).

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Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.

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Frankfurt am Main/Berlin. In acht Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aktuellen Umfragen zufolge könnte es danach für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und Linken auf der anderen Seite. Dies wird bereits sichtbar an der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Thorsten Gromes, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Friedensforschungsinstituts „Peace Research Institute Frankfurt/Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (kurz HSFK), hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen näher auf Aussagen zur Bundeswehr und deren Missionen im Ausland hin untersucht.

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