Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.
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Berlin. Der 62 Jahre alte Minister für Inneres und Sport des Bundeslandes Niedersachsen Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten vom heutigen Dienstag (17. Januar). Mit Sperrfrist 10 Uhr hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio gemeldet: „Entscheidung gefallen – Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden.“ Am gestrigen Montag (16. Januar) hatte Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Scholz über ihren beabsichtigten Rücktritt informiert.
Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag (16. Januar) um Entlassung gebeten. Dies geht aus einer schriftlichen Erklärung der SPD-Politikerin hervor, die zunächst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verbreitete und die später im Onlineauftritt des Bundesministeriums der Verteidigung einzusehen war. In dem Schreiben macht Lambrecht die Berichterstattung der letzten Zeit für ihre Entscheidung verantwortlich. Von eigenen Versäumnissen spricht die scheidende Ministerin in ihrer Erklärung nicht. Scholz will „zeitnah“ über die Neubesetzung an der Spitze des wohl wichtigsten Ressorts in der Bundesregierung entscheiden.
Berlin. Am 12. November 1955 überreichte in der Bonner Ermekeilkaserne der erste Verteidigungsminister der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, Theodor Blank, den ersten 101 Freiwilligen der neuen Armee ihre Ernennungsurkunde. Als Armee eines demokratischen Staates ist die Bundeswehr den Werten des Grundgesetzes besonders verpflichtet, dies gilt bis auf den heutigen Tag. Jetzt, 67 Jahre später, legten rund 400 Rekruten am Gründungstag der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Berliner Dienstsitzes des Verteidigungsministeriums ihr Feierliches Gelöbnis ab.
Berlin/Bremen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl möchte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte (Sondervermögen „Bundeswehr“) letztendlich auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe entscheidend zu verbessern.