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Nachrichten


Berlin/Bamako, Gao (Mali). Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die malische Regierung seit Jahresbeginn „keine nachhaltigen Erfolge gegen Terrorgruppen“ im Land erzielen können. Dies geht aus einer Regierungsantwort vom 14. Oktober auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Fragen formuliert hatten die Parlamentarier Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte und Gerold Otten. Mit Bezugnahme auf die Vereinten Nationen teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort zudem mit, dass zwischen 2013 und Juni dieses Jahres 174 Angehörige des MINUSMA-Einsatzes in Ausübung ihres Dienstes getötet sowie 426 schwer verletzt worden seien.

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Berlin. In deutscher Nord- und Ostsee lagern Altlasten von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen oder danach durch Verklappung versenkt wurden. Dies gefährdet Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Jetzt befasste sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Problematik. Für das Sofortprogramm „Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

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Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist bei seiner Arbeit auch auf vertraulich zu behandelnde Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Durch diese Hinweise – so heißt es in einer Antwort der Bundesregierung vom 21. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion – erhalte das Amt „sowohl Kenntnis über bisher unbekannte Sachverhalte als auch Informationen zu bekannten Sachverhalten, die hierdurch bestätigt oder ergänzt werden“. Mit dem Thema „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ des Kölner Inlandsnachrichtendienstes befassten sich die AfD-Parlamentarier Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess.

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Kabul (Afghanistan)/Berlin. Nach Auskunft der Bundesregierung kamen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 exakt 2000 Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr sowie für deutsche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen tätig gewesen waren, nach Deutschland. Sie wurden von insgesamt 10.029 Familienangehörigen begleitet.

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Berlin/Koblenz. Viele Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr als finanzpolitischer Steinbruch missbraucht, um Bundeshaushalte mitzufinanzieren. Das bittere Erwachen kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die magische Friedensdividende war über Nacht aufgebraucht, die Lage alarmierend. So alarmierend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro ankündigen musste.

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