Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Mittwoch (9. September) im Rahmen der Haushaltswoche den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für das Jahr 2027 in erster Lesung beraten. Die abschließende Verabschiedung des Haushalts 2027 im Bundestag ist für Ende November 2026 geplant. Die wichtigsten Zahlen zum Wehretat im kommenden Jahr:
– Regulärer Haushalt, Einzelplan 14: 109,7 Milliarden Euro (nach 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026);
– Sondervermögen „Bundeswehr“: zusätzliche 29,9 Milliarden Euro (nach 25,5 Milliarden Euro 2026);
– Gesamtausgaben Verteidigung: rund 139,6 Milliarden Euro – ein Rekordwert und massiver Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (plus 31,4 Mrd. Euro).
Nachrichten
Über das Sondervermögen für die Bundeswehr
06Aug.
2026
2026
Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.
Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …
Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Koblenz/Düsseldorf/Unterlüß/Schrobenhausen. Die beiden Unternehmen Rheinmetall Waffe Munition GmbH (eine Tochter des Rheinmetall-Rüstungskonzerns) und MBDA Deutschland GmbH haben in den vergangenen Jahren und Monaten gemeinsam für die Deutsche Marine einen sogenannten „Laserwaffendemonstrator“ (LWD) entwickelt. Der Demonstrator – Projektname „HoWiSM“ (Achtung Begriffsungetüm: „Hochpräzise und skalierbare Wirkung gegen agile/signaturarme Ziele im Nah- und Nächstbereich schwimmender Systemträger der Marine“) war unter anderem im Zeitraum Juni 2022 bis September 2023 erfolgreich an Bord der Fregatte „Sachsen“ getestet worden. Am heutigen Donnerstag (9. Juli 2026) unterzeichnete die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, einen Vertrag mit Rheinmetall und MBDA Deutschland „zur Entwicklung eines revolutionären, laserbasierten Waffensystems“. Das Beschaffungsamt erinnerte bei der Vertragsunterzeichnung daran: „Die wirksame Abwehr gegnerischer Waffen ist von zentraler Bedeutung für die Handlungsfreiheit in der Gefechtsführung und die Herstellung der eigenen Wirkungsüberlegenheit.“