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Nachrichten


Berlin/Vilnius (Litauen). Schweden und Finnland sollen Mitglieder des Bündnisses werden. Russland wird aufgefordert all seine militärischen Aktionen in der Ukraine umgehend zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO sind in der Pflicht, der Ukraine beizustehen. Mit diesen Kernergebnissen endete am gestrigen Montag in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Ein weiteres Schwerpunktthema der Tagung, die am 27. Mai begonnen hatte, war die Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz. Die Veranstaltung war ursprünglich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant, nach dem Angriff Russlands auf das Land sind die litauischen Gastgeber kurzfristig eingesprungen.

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Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

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Berlin. Der Berliner Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr, die Stadt bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen, vorerst gescheitert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt an der Grenze ihrer Kapazitäten angekommen. Pro Tag waren hier zuletzt mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Bei einem Besuch des Messegeländes, wo in einer großen Halle kurzfristig rund 400 Geflüchtete untergebracht worden sind, sagte die SPD-Politikerin am Freitag (11. März): Wir werden schlicht vom Geschehen überholt.“ Am Vortag hatte Giffey wegen der Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr bitten lassen. Hierzu gab es öffentlich laut geäußerte Ablehnung …

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Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Moskau/Kiew/Berlin. Es gibt wieder Krieg in Europa. Am Donnerstagmorgen (24. Februar) kurz nach vier Uhr hat Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Militäroffensive im Nachbarland Ukraine begonnen. Nach ersten Luftschlägen überschritten russische Truppen an verschiedenen Stellen die Grenze – von Russland aus, über die annektierte Halbinsel Krim und aus Belarus. Ukrainische Militäreinrichtungen und -depots, Städte im ganzen Land und schließlich die Hauptstadt Kiew wurden von den Invasoren unter anderem mit Raketen angegriffen. Auch soll Russland Cyberangriffe auf die Ukraine gestartet haben.

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