Berlin. Der Konflikt mit Russland und die Krise um die Ukraine haben in Deutschland eine erneute Wehrpflicht-Debatte befördert. Hochrangige Bundeswehrgeneräle im Ruhestand plädieren mit Nachdruck für eine Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Verteidigungsexperten der Großen Koalition lehnen dies ab. Einmal mehr äußerte sich jetzt auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht kategorisch aus.
Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.
Berlin. Auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne nahe Potsdam entsteht eine neue Gedenkstätte, in der zurückgeführte Ehrenhaine aus den Auslandseinsatzgebieten der Bundeswehr wiedererrichtet werden. Zentraler Ort des Ensembles wird der „Wald der Erinnerung“ sein. Hier können Angehörige und Freunde aller verstorbenen Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr, deren Namen im Ehrenmal am Berliner Bendlerblock bewahrt werden, ihrer Lieben gedenken. Am 17. März haben die Bauarbeiten auf dem 4500 Quadratmeter großen bewaldeten Areal im nördlichen Teil der Kaserne begonnen. Die feierliche Eröffnung ist für den 15. November dieses Jahres vorgesehen.
Berlin. Beim Lazarettregiment 31 in der Berliner Blücher-Kaserne fand am 13. März ein Seminar für zivile Psychotherapeuten statt. Initiatoren dieser Fortbildungsveranstaltung waren die Bundeswehr und die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) auf Grundlage einer am 9. September vergangenen Jahres unterzeichneten Vereinbarung. Nach dieser Vereinbarung zwischen der BPtK und dem Bundesministerium der Verteidigung können Soldaten mit psychischen Erkrankungen nun auch Psychotherapeuten in Privatpraxen konsultieren. Die Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP) kritisierte die Zusammenarbeit scharf.
Berlin. Den August des Jahres 2013 werden viele Besoldungs- und Versorgungsempfänger der Bundeswehr nicht so schnell vergessen. In diesem Monat türmten sich in den Beihilfestellen der zuständigen ministeriellen Geschäftsbereiche insgesamt rund 70.000 unerledigte Beihilfeanträge, die Beschwerden aktiver und ehemaliger Soldaten wegen überlanger Bearbeitungszeiten häuften sich. Nach Angaben der Bundesregierung dauerte im vergangenen Jahr die Bearbeitung eines Antrages teilweise bis zu 35 Werktage. Mittlerweile konnten die Zeiten durch verschiedene personelle und strukturelle Veränderungen wieder auf maximal 15 Werktage verkürzt werden. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Regierung am 24. Januar mit: „Die maximale Bearbeitungszeit von 15 Werktagen bei den Beihilfeanträgen von Besoldungsempfängern der Bundeswehr wird seit Oktober 2013 durchgängig eingehalten.“
