Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (17. Dezember) den Einsatz der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Bis zu 100 deutsche Soldaten sollen die „Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausbilden. Der Deutsche Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Dazu wird der Regierungsantrag voraussichtlich erstmals im Januar 2015 im Bundestagsplenum beraten. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2016 befristet sein.
Nachrichten
Berlin. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kamen bislang 55 deutsche Soldaten zu Tode, 35 von ihnen starben dabei durch Feindeshand (oder – wie es in bürokratischer Umschreibung heißt – „fielen durch Fremdeinwirkung“). Möglicherweise hätten unsere Streitkräfte auch noch mehr Verlust hinnehmen müssen, wäre Deutschlands Auslandsnachrichtendienst nicht so wachsam gewesen. Die Warnmeldungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben seit 2011 in Afghanistan 19 Anschläge auf deutsche Soldaten verhindert und so Menschenleben gerettet. Diese Zahl nannte jetzt BND-Präsident Gerhard Schindler bei einer Fachtagung des Behörden Spiegel, der Zeitung für den Öffentlichen Dienst. Derzeit sind 1537 Bundeswehrangehörige im Afghanistaneinsatz. Der BND unterstützt diesen Einsatz nach Auskunft Schindlers im Moment „mit rund 300 Kolleginnen und Kollegen vor Ort und in der Zentrale“.
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober einstimmig den Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015“ angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent (mindestens aber 90 Euro) und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent erhöht.
Kabul (Afghanistan)/Washington (USA)/Berlin. Der Kandidat hat sein Versprechen eindrucksvoll gehalten. Ashraf Ghani Ahmadzai, seit seiner Vereidigung am Montag (29. September) Afghanistans neuer Staatspräsident, hat bereits in seinen ersten Amtsstunden die Brücke zum Westen geschlagen. In einer feierlichen Zeremonie am Dienstag im Präsidentenpalast in Kabul unterzeichnete sein Sicherheitsberater, Mohammad Hanif Atmar, die entscheidenden Dokumente für eine Fortsetzung der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan über den 31. Dezember 2014 hinaus. Damit konnte der sich anbahnende Totalabzug aller Koalitionstruppen aus dem Land verhindert werden.
Mons (Belgien)/Adana (Türkei)/Kahramanmaras (Türkei). Die Niederlande werden ihre Teilnahme an der NATO-Operation „Active Fence“ demnächst beenden. Das nationale Mandat für die Stationierung der beiden niederländischen Patriot-Staffeln im türkischen Adana läuft Ende Januar 2015 aus, eine Verlängerung kommt nach Informationen des Verteidigungsministeriums in Den Haag aus verschiedenen Gründen nicht mehr infrage. Dafür will Spanien jetzt einspringen und Patriot-Raketenabwehrsysteme sowie rund 130 Soldaten nach Adana entsenden. Der spanische „Active Fence“-Einsatz soll ab Januar 2015 beginnen.