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Nachrichten


Berlin/Bonn. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei, so die bisherige Erfahrung, kein Schreckgespenst, sondern in Notlagen – wie beim Oder-Hochwasser oder jetzt in der Flüchtlingskrise – häufig die einzige Möglichkeit, schwierige Lagen unter Kontrolle zu bringen. Diese Bewertung stammt von Wilfried Lorenz, der uns zum Thema „Flüchtlingshilfe der Streitkräfte“ einige aktuelle, interessante Fakten liefert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, warnt auch: „Soldaten werden – vereinfacht gesagt – nicht Soldaten, um Flüchtlinge zu registrieren. Soldaten werden Soldaten, um den Soldatenberuf auszuüben.“ Damit nimmt der Politiker auch Stellung zu der jüngsten Weisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Strukturen der Bundeswehr auf einen dauerhaften Einsatz in der Flüchtlingshilfe auszurichten. Die SPD fordert mittlerweile unter anderem in einem Positionspapier, das der Redaktion bundeswehr-journal vorliegt, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren.

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Berlin. Die Neuausrichtung der Bundeswehr inmitten einer sich verändernden sicherheitspolitischen Weltlage – dies führt zu mehr und mehr Fragen, von denen ein Teil wohl niemals zufriedenstellend oder so ganz gelöst werden kann. Aber (fast) immer geht es dabei um den oder die „Menschen im Mittelpunkt“. Ein Slogan, den nicht nur der Dienstherr immer wieder zu gerne bemüht, sondern – wenn auch in modifizierter Form – die Interessenvertretungen der Bundeswehrangehörigen. Der „Mensch im Mittelpunkt“ war denn auch der übergeordnete Gedanke eines Parlamentarischen Abends im vergangenen Monat in Berlin. Der offizielle Anlass dieses Termins am 15. Juni lautete: „Bundeswehrverwaltung und Streitkräfte – 60 Jahre Bundeswehr“. Eingeladen dazu hatten drei Fachverbände. Zu den zahlreichen prominenten und hochrangigen Gästen aus Politik, öffentlichem Leben und Bundeswehr zählten an diesem Montag unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Wehrbeauftrager Hans-Peter Bartels sowie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD).

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Berlin. Die Zahl der Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, ist deutlich gestiegen. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2014 meldeten die Streitkräfte vor einigen Wochen insgesamt 1697 Behandlungskontakte von Patienten mit psychisch einsatzbedingter Erkrankung in Bundeswehrkrankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren. Unter „Behandlungskontakte“ verstehen die Bundeswehrmediziner die Summe aus Neuerkrankungen und Wiedervorstellungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ließen sich im Jahr 2014 insgesamt 431 Einsatzsoldaten wegen einer PTBS behandeln, bei 204 wurde die Diagnose „PTBS“ erstmals gestellt. Dies waren 55 mehr PTBS-Neuerkrankungen als im Vorjahr 2013.

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Berlin. Neuausrichtung der Bundeswehr, demografischer Wandel und Attraktivität der Streitkräfte, Ausrüstung und Beschaffungsprojekte, Innere Führung, Gleichstellung der Frauen, Auslandseinsätze, Bündnisverteidigung, das Zusammenwachsen nationaler Armeen in Europa – die Agenda der wehr- und sicherheitspolitischen Dauerbrenner ist bekannt. Hellmut Königshaus, der derzeitige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, hat die meisten Themen bereits in den vergangenen fünf Jahren intensiv „beackert“. In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 wird nun seine Arbeit enden. Dann übergibt der FDP-Politiker Agenda und Staffelstab an einen Sozialdemokraten, an Hans-Peter Bartels. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist am 18. Dezember vergangenen Jahres zum zwölften Wehrbeauftragten gewählt worden.

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Berlin. Viele Kasernen der Bundeswehr sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Sogar ein interner ministerieller Bericht über die deutschen Militärliegenschaften, aus dem beispielsweise am 3. Januar die Leipziger Volkszeitung zitierte, kommt zu einem alarmierenden Urteil. Demnach entspricht etwa die Hälfte der Bundeswehrkasernen derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Standards. In einem Interview mit der Rheinischen Post, veröffentlicht am 26. Januar, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun Abhilfe an. In den nächsten drei Jahren sollen etwa 750 Millionen Euro für die Sanierung von Soldatenunterkünften ausgegeben werden. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, reichen diese Finanzmittel jedoch nicht aus.

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