Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar seinen Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bereits der erste Satz im Vorwort von Hellmut Königshaus verheißt wenig Gutes. Da lautet der Auftakt zu einem 79 Seiten starken Druckwerk mit 36 Seiten Anhang: „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ Denn, so erklärt uns Königshaus: „Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.“ Will heißen: Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit – im Auslandseinsatz inzwischen äußerst gut ausgestattet, in der Heimat aber fast schon ein Sanierungsfall. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien, beklagt der Wehrbeauftragte. Die Bundeswehr insgesamt sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt. Wahrheit, ungeschminkt!
Nachrichten
Paris (Frankreich)/Berlin. Die letzte Twitter-Meldung vor dem Attentat sandte die Redaktion am gestrigen Mittwoch um 11:28 Uhr. Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo machte sich gerade in einer Karikatur über Abu Bakr al-Baghdadi lustig, den Chef der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Kurz darauf schlugen maskierte Attentäter in den Büros der Pariser Zeitschrift zu, um – wie sie gerufen haben sollen – „den Propheten“ zu rächen. Die Tat im elften Pariser Arrondissement ereignete sich am 7. Januar gegen 11.30 Uhr. Mindestens zwei vermummte Männer drangen nach Angaben der Behörden in die Redaktionsräume ein und eröffneten gezielt das Feuer. Der Zeitung Libération zufolge fand zu diesem Zeitpunkt gerade die Redaktionskonferenz von Charlie Hebdo statt. Bei dem Überfall starben zwölf Menschen, unter ihnen fünf bekannte französische Karikaturisten: Chefredakteur Stéphane Charbonnier sowie die Kollegen Jean Cabu, Bernard Verlhac „Tignous“, Georges Wolinski und Bernard Maris. Getötet wurden auch zwei Polizisten. Sieben Personen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Auf ihrer Flucht überfuhr die insgesamt dreiköpfige Tätergruppe später einen Fußgänger.
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages warnt davor, den europäischen Partnern weitere Bundeswehrkapazitäten im Bereich des Lufttransports für ein militärisches Engagement in Mali und der Zentralafrikanischen Republik anzubieten. In einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament wies Hellmut Königshaus darauf hin, dass die Bundeswehr beim Lufttransport bereits jetzt über „kaum noch ausreichende Ressourcen verfügt, um selbst die gegenwärtigen Auslandseinsätze verlässlich zu versorgen“.
Berlin. Der Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels führt in der neuen Wahlperiode den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der 52-jährige Journalist wurde in der von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 15. Januar zum Vorsitzenden bestimmt. Bartels übernimmt die Position im Verteidigungsausschuss von seiner SPD-Kollegin Susanne Kastner.
Berlin. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat. So lautet seit dem 12. Juli 1994 der „parlamentarische Normalfall“, wenn Deutschland bewaffnete Streitkräfte in andere Länder entsenden will. An diesem Dienstag vor 19 Jahren errichtete das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eine zusätzlich hohe Hürde für den Einsatz deutscher Soldaten „out of area“. Gleichsam als Lehre aus der schrecklichen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts muss in Deutschland seitdem die Volksvertretung in Entscheidungen über Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden sein. Dieser „konstitutive Parlamentsvorbehalt“ – zwei Jahrzehnte fast so etwas wie ein Heiliger Gral deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – wird mittlerweile von immer mehr Verteidigungsexperten laut hinterfragt. „Die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen auf den Prüfstand“, meldete beispielsweise die Bild-Zeitung am 20. November. Und weiter hieß es dort: „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Erst nach Präsentation der Ergebnisse wird über Änderungen entschieden.“