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„Das letzte Wort des Bundestages ist nicht verhandelbar“

21Nov
2013

aChristian Dewitz| c0| FAUS DEN STREITKRÄFTEN, Bundeswehr

Berlin. Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Bundestagsmandat. So lautet seit dem 12. Juli 1994 der „parlamentarische Normalfall“, wenn Deutschland bewaffnete Streitkräfte in andere Länder entsenden will. An diesem Dienstag vor 19 Jahren errichtete das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eine zusätzlich hohe Hürde für den Einsatz deutscher Soldaten „out of area“. Gleichsam als Lehre aus der schrecklichen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts muss in Deutschland seitdem die Volksvertretung in Entscheidungen über Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden sein. Dieser „konstitutive Parlamentsvorbehalt“ – zwei Jahrzehnte fast so etwas wie ein Heiliger Gral deutscher Außen- und Sicherheitspolitik – wird mittlerweile von immer mehr Verteidigungsexperten laut hinterfragt. „Die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen auf den Prüfstand“, meldete beispielsweise die Bild-Zeitung am 20. November. Und weiter hieß es dort: „Eine Kommission solle den Parlamentsvorbehalt untersuchen und Reformen vorschlagen, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Erst nach Präsentation der Ergebnisse wird über Änderungen entschieden.“

Aufbruch in eine neue Zukunft

23Aug
2012

aChristian Dewitz| c0| FBUNDESWEHR IM AUSLANDSEINSATZ

Kunduz (Afghanistan). Vor rund neun Jahren, am 25. Oktober 2003, trafen im nordafghanischen Kunduz die ersten Soldaten der Bundeswehr ein. Einen Tag zuvor hatte der Deutsche Bundestag den ISAF-Einsatz der Bundeswehr zum dritten Mal verlängert und dabei einem Einsatz über die Hauptstadt Kabul hinaus zugestimmt.