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Berlin. Der Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels führt in der neuen Wahlperiode den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der 52-jährige Journalist wurde in der von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 15. Januar zum Vorsitzenden bestimmt. Bartels übernimmt die Position im Verteidigungsausschuss von seiner SPD-Kollegin Susanne Kastner.
Der Verteidigungsausschuss, dessen Einrichtung vom Grundgesetz selbst vorgeschrieben ist, versteht sich nicht als reiner „Bundeswehrausschuss“, sondern vielmehr als übergreifender Sicherheitsausschuss, dessen Arbeit auch Aspekte der internationalen Sicherheitspolitik einschließt. Die Beratungen sind oft von hoher Brisanz, deshalb tagt der Ausschuss hinter verschlossenen Türen. Eine seiner wesentlichen Aufgaben besteht in der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.
Alte und neue Gesichter und viel Expertise
Der Verteidigungsausschuss besteht in der 18. Legislaturperiode aus 32 ordentlichen Mitgliedern. Die CDU/CSU-Fraktion stellt 16 Abgeordnete, die SPD-Fraktion zehn, die Fraktionen von Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei Parlamentarier. Die Ausschussmitglieder:
CDU/CSU: Julia Bartz, Michael Brand, Reinhard Brandl, Ingo Gädechens, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Jörg Hellmuth, Robert Hochbaum, Karl Lamers, Wilfried Lorenz, Gisela Manderla, Michaela Noll, Henning Otte, Anita Schäfer, Bernd Siebert und Karin Strenz.
SPD: Rainer Arnold, Hans-Peter Bartels (Vorsitz), Karl Heinz Brunner, Fritz Felgentreu, Wolfgang Hellmich, Heidtrud Henn, Thomas Hitschler, Lars Klingbeil, Dirk Vöpel und Gabi Weber.
Die Linke: Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu.
Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger, Tobias Lindner und Doris Wagner.
Neuer Ausschussvorsitzender „hat gedient“
Der neue Ausschussvorsitzende Hans-Peter Bartels ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. 1979 war er in die SPD eingetreten und nach parteipolitischen Aufgaben und Ämtern im Ortsverein und Kreisvorstand zunächst stellvertretender Landesvorsitzender der Jungsozialisten in Schleswig-Holstein geworden. Von 1991 bis 1997 war Bartels Vorsitzender des SPD-Kreisausschusses und von 1995 bis 1997 Vorsitzender des SPD-Landesausschusses gewesen, außerdem Mitglied der SPD-Grundwertekommission.
Der berufliche Werdegang des gebürtigen Düsseldorfers begann 1980 nach dem Abitur mit dem Studium der Politischen Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde an der Universität Kiel. 1988 promovierte Bartels zum Dr. phil., unmittelbar danach trat er bei der Kieler Rundschau eine Stelle als Redakteur an. Es folgte später eine Anstellung in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein (zuletzt arbeitete Bartels dort als Sektenbeauftragter der Landesregierung). Hans-Peter Bartels kennt durchaus „das Innenleben“ der Truppe: von 1980 bis 1981 leistete er bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst.
Noch offene Positionen auf der Stellvertreterliste
Als Stellvertreter der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages fungieren in der 18. Legislaturperiode folgende Abgeordnete:
CDU/CSU: Veronika Bellmann, Peter Beyer, Alexander Hoffmann, Hans-Werner Kammer, Roderich Kiesewetter, Helmut Nowak, Tim Ostermann, Joachim Pfeiffer, Andreas Schockenhoff, Dieter Stier, Thomas Stritzl, Hans-Peter Uhl, Oswin Veith, Marcus Weinberg (Hamburg), Klaus-Peter Willsch und Emmi Zeulner.
SPD: Sabine Dittmar, Gernot Erler, Gabriele Fograscher, Edgar Franke, Ulrich Hampel, Johannes Kahrs, Rolf Mützenich, Christian Petry und Detlev Pilger (der/die zehnte Stellvertreter/in der SPD stand am Abend des 15. Januar noch nicht fest).
Die Linke: (die drei Stellvertreter/innen der Linken standen am Abend des 15. Januar noch nicht fest).
Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul, Omid Nouripour und Frithjof Schmidt.
Hochsensible Themen hinter verschlossenen Türen
Die beiden Gremien „Auswärtiger Ausschuss“ und „Haushaltsausschuss“, die gleichfalls für die Bundeswehr aus sicherheits- und rüstungspolitischer Sicht von großer Bedeutung sind, wurden ebenfalls am 15. Januar präsentiert. Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet auch er hinter verschlossenen Türen, denn seine Themen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen ist an diesem Mittwochmorgen zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden. Die kommissarische Vorsitzende, Edelgard Bulmahn (SPD), teilte zudem mit, die stellvertretende Leitung würde in der nächsten Sitzungswoche bestimmt. Dieser Ausschuss besteht aus insgesamt 37 Mitgliedern. Davon stellt die Union 18, die SPD elf, die Fraktionen von Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils vier.
CDU/CSU: Christoph Bergner, Peter Beyer, Klaus Brähmig, Thorsten Frei, Peter Gauweiler, Manfred Grund, Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Roderich Kiesewetter, Philipp Mißfelder, Elisabeth Motschmann, Andreas Nick, Alexander Radwan, Norbert Röttgen (Vorsitz), Hans-Peter Uhl, Michael Vietz, Johann Wadephul und Karl-Georg Wellmann.
SPD: Niels Annen, Edelgard Bulmahn, Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Dagmar Freitag, Josip Joratovic, Bärbel Kofler, Dietmar Nietan, Achim Post, Peer Steinbrück und Franz Thönnes.
Die Linke: Jan von Aken, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich.
Bündnis 90/Die Grünen: Marieluise Beck, Omid Nouripour, Frithjof Schmidt und Jürgen Trittin.
Ein starker Kontrolleur der Bundesregierung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist der „parlamentarischste“ aller Ausschüsse, kontrolliert er doch die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.
Gesine Lötzsch (Die Linke) ist nun in der 18. Wahlperiode Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses. Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestimmten die 41 Mitglieder des Ausschusses am 15. Januar in der konstituierenden Sitzung Lötzsch einvernehmlich zur neuen Chefin des Gremiums. Sie folgt der SPD-Abgeordneten Petra Merkel, die dem Bundestag nicht mehr angehört. Den Haushaltsausschuss bilden in der neuen Legislaturperiode 20 Unions- und 13 SPD-Abgeordnete als ordentliche Mitglieder. Die Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen sind mit jeweils vier Parlamentariern vertreten.
CDU/CSU: Norbert Barthle, André Berghegger, Norbert Brackmann, Reinhard Brandl, Cajus Caesar, Axel E. Fischer, Klaus-Dieter Gröhler, Helmut Heiderich, Christian Hirte, Anette Hübinger, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Volkmar Klein, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Andreas Mattfeldt, Kerstin Radomski, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg und Bernhard Schulte-Drüggelte.
SPD: Doris Barnett, Karin Evers-Meyer, Martin Gerster, Ulrike Gottschalck, Bettina Hagedorn, Petra Hinz, Thomas Jurk, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Krüger, Steffen-Claudio Lemme, Swen Schulz, Ewald Schurer und Sonja Steffen.
Die Linke: Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert und Gesine Lötzsch (Vorsitz).
Bündnis 90/Die Grünen: Ekin Deligöz, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner.
Hinweis: Der Verteidigungsausschuss für die vergangene 17. Wahlperiode des Parlaments (27. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013) befasste sich in 155 Sitzungen und zahlreichen Beratungen mit einer Vielzahl an Themen rund um die Bundeswehr. Der Deutsche Bundestag hat dazu eine interessante Bilanz veröffentlicht. Dieses 13 Seiten starke Papier bieten wir Ihnen in unserer BIBLIOTHEK (Bereich „Schwarz auf weiß“) zum Download an, sind jedoch für die Inhalte dieses Dokuments und die Qualität der Datei nicht verantwortlich.
Zu unserem Bildangebot:
1. Der Deutsche Bundestag im Juli 2009 – Blick vom Spreeufer aus auf das Reichstagsgebäude.
(Foto: Simone M. Neumann/DBT)
2. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels, aufgenommen im Dezember 2002.
(Foto: Werner Schüring/DBT)
3. Lehrgangsteilnehmer der Führungsakademie der Bundeswehr am 18. Januar 2011 zu Gast beim Verteidigungsausschuss. Stirnseite von links: Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Schäfer (Die Linke), Hans-Peter Bartels (SPD), Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) und die damalige Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD).
(Foto: Andi Hill/Lichtblick/DBT)
4. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) konstituiert am 15. Januar 2013 den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die 18. Legislaturperiode. Neben ihm die neue Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke).
(Foto: Achim Melde/Lichtblick/DBT)
