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Berlin. In der Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an externe Beratungsfirmen gibt es ein neues Kapitel. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner am morgigen Donnerstag (23. Januar) erscheinenden Ausgabe und in einer heutigen Vorab-Fassung berichtet, hat das Ministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.

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London/Düsseldorf/Berlin. Deutschland ist Ausrichter der nächsten „Invictus Games“, der paralympischen Weltspiele für einsatzversehrte Soldaten. Die „Invictus Games 2022“ werden in Düsseldorf stattfinden. Sämtliche Wettbewerbe sollen dort im Zeitraum 12. bis 19. Juni im Stadion „Merkur Spiel-Arena“, auf den Außenanlagen des „Arena-Sportparks“ und in der Schwimmanlage „Rheinbad“ ausgetragen werden. Die Entscheidung über die Vergabe durch die Invictus Games Foundation fiel am Mittwoch vergangener Woche (15. Januar). Das Bundesministerium der Verteidigung hatte sich stellvertretend für Deutschland mit der Stadt Düsseldorf im September vergangenen Jahres um die Austragung der Spiele beworben. Mitbewerber um die Vergabe war das kanadische Victoria, Hauptstadt der Provinz British Columbia. Die „Invictus Games 2022“ in Düsseldorf werden unter dem Motto „A Home for Respect“ (frei übersetzt: „Respekt hat hier in Düsseldorf ein zu Hause“) stehen. Die Wettbewerbe in bis zu 14 Sportarten sollen weltweit übertragen werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

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Berlin/Köln. Kaum ein anderer Beruf kann so folgenschwere Auswirkungen auf das eigene Leben und das der gesamten Familie haben, wie der Soldatenberuf. Dementsprechend hat der Dienstherr ein ganzes Paket an Maßnahmen geschnürt, um aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen, die unter den Folgen eines Auslandseinsatzes leiden, einen möglichst einfachen Zugang zu besonderen Angeboten der Versorgung, Unterstützung und Fürsorge zu ermöglichen. Um Einsatzgeschädigten zu helfen – egal ob sich die Schädigung direkt oder erst nach Jahren zeigt – wurde ZALK eingerichtet. ZALK ist die „Zentrale Ansprech-, Leit- und Koordinierungsstelle für Menschen, die unter Einsatzfolgen leiden“. Der neu aufgestellte Bereich gehört zum Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und hat seinen Sitz in Sankt Augustin bei Bonn.

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Das Bundesministerium der Verteidigung geht davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen in Deutschland nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen dazu berechtigt sind, das neue Veteranenabzeichen zu beantragen. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte mit ihrem Tagesbefehl zum Veteranenbegriff vom 26. November 2018 den Weg für die Verleihung geebnet. Am 15. Juni 2019 in Faßberg zum „Tag der Bundeswehr“ hatte sie persönlich erstmals aktiven und ehemaligen Soldaten das Veteranenabzeichen ausgehändigt.

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Köln/Karlsruhe. Am kommenden Donnerstag (9. Januar) geht ein richtungweisender Rechtsstreit, in dem das Bundesministerium der Verteidigung die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin vertritt, in die nächste Runde. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat über die Frage zu entscheiden, ob die Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt werden kann.

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