Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag (16. August) dem Deutschen Bundestag ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zugeleitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Entwurf mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 am 10. September im Parlament erläutern. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die bis zum 13. September terminierten Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes schließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Einen Zuwachs wird es aller Voraussicht nach im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14, geben. Laut Lindner-Entwurf sind hier 53,25 Milliarden Euro vorgesehen – 1,3 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.
Berlin/Schwielowsee bei Potsdam/Bamako (Mali). Die Bundesregierung hat am gestrigen Freitag (12. August) den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) vorerst ausgesetzt. Dies teilte gestern zunächst ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Details und Hintergründe waren auch einer späteren Pressemitteilung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zu entnehmen. Grund für die Regierungsentscheidung sind vor allem „Unstimmigkeiten“ mit den Machthabern in Malis Hauptstadt Bamako. Die dort regierende Militärjunta von Oberst Assimi Goïta habe der Bundeswehr zum wiederholten Male Überflugrechte verweigert, hieß es in Berlin und in der Presseerklärung des Kommandos. Ein turnusmäßiger Personalwechsel sei demnach momentan nicht möglich. 110 Bundeswehrangehörige sitzen in Mali fest. Die Frage nach der Zukunft einer deutschen Beteiligung an MINUSMA stellt sich immer drängender …
Berlin/Hamburg/München. Etwa 94 Prozent der Bundeswehrangehörigen verfügen nach Angaben des Verteidigungsministeriums über eine vollständige Immunisierung gegen das Coronavirus. Es handele sich hierbei beispielsweise um mindestens zweifach geimpfte Personen oder um Personen, die nach einer COVID-19-Erkrankung genesen sind und außerdem noch eine Folgeimpfung haben, so das Ministerium. Die Coronavirus-Impfung ist für alle Bundeswehrsoldaten verpflichtend, es gilt die sogenannte Duldungspflicht. Wer die Impfung verweigert, muss mit dienstrechtliche Folgen rechnen.
Berlin. Und wieder gerät die Bundeswehr durch Soldaten, die rechtsextremistischem Gedankengut anhängen, in die Schlagzeilen und in Erklärungsnot. Diesmal geht es um das Wachbataillon, das unter anderem bei staatlichen Festakten antritt oder Staatsgästen der Bundesregierung die militärischen Ehren erweist. Wie inzwischen ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin mitteilte, gehe man intern wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Angehörige des Wachbataillons vor. Damit bestätigte das Ministerium zugleich einen Beitrag des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Wie die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ am heutigen Freitag (8. Oktober) berichtete, werde „gegen mehrere Dutzend Soldaten“, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst, ermittelt. Es gebe aber Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der rechtsextremen Gruppe seien.