Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Vergangenheit bei Luftbetankungen im Flugbetrieb der Bundeswehr und der NATO-Alliierten über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu keinen Flugunfällen gekommen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Erkundigt hatten sich zum Thema „Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes“ die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Thomas Lutze und Żaklin Nastić. Ihnen teilte die Bundesregierung am 8. August unter anderem mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 444 Luftbetankungsmissionen mit jeweils bis zu acht Empfängerflugzeugen über Deutschland stattfanden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren es 213 Luftbetankungsmissionen.
Nachrichten
Berlin. Im vergangenen Jahr waren rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert (im Jahr 2021 waren es 37.547 GIs). Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Thema „Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022“ waren unter anderem die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und Żaklin Nastić.
Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Themenkomplex „Die Strategische Kommunikation der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation im Ukrainekrieg“ waren unter anderem Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Żaklin Nastić.
Berlin. Die Nutzungszeit des Kampfjets PA-200 Tornado, dessen Auslieferung an die Bundeswehr 1981 begann, neigt sich dem Ende zu. Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Flugzeuge des Typs F-35 aus US-Produktion werden in Zukunft die Nukleare Teilhabe Deutschlands sicherstellen, eine Eurofighter-Weiterentwicklung den Bereich „Elektronische Kampfführung“ abdecken. Am heutigen Montag (14. März) informierte das Bundesministerium der Verteidigung das Parlament über die getroffene Wahl zur Tornado-Nachfolgelösung.
Berlin. In den Jahren 2016 bis 2020 haben rund 54.660 Bundeswehrangehörige an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen. Dabei sind in diesem Zeitraum Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro entstanden. Diese Angaben machte das Verteidigungsministerium für die Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Linken im Oktober 2018 und im Mai 2021. Jetzt wandten sich die Linken mit einer Anfrage zum Thema „Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen“ an die Regierung. Die Fragen hatten die Abgeordneten Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen und Christian Görke formuliert.