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Bonn/Berlin. Die Bundeswehr gewährt ausländischen Truppenteilen, deutschen Behörden oder Zivilisten seit Jahren schon gewisse logistische Leistungen. So gibt sie beispielsweise Betriebsstoffe ab oder nimmt Personen, die nicht Angehörige der Streitkräfte sind, bei ihren Flügen mit. Es ist festgelegt, dass für solche Leistungen stets ein kostendeckendes Entgelt in Rechnung zu stellen ist. In seinem Ergänzungsband zu den aktuellen „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ kritisiert nun der Bundesrechnungshof, dass die Bundeswehr logistische Leistungen für Dritte immer noch nicht abrechnet und damit ihre früher gegebenen Zusagen an den Deutschen Bundestag nach wie vor nicht einhält.

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Bonn/Berlin. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament. Für das Haushaltsjahr 2018 sind die „Bemerkungen 2019“ maßgeblich. Den Hauptband dieser Bemerkungen hat der Bundesrechnungshof im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. In einem Ergänzungsband berichten die obersten Finanzkontrolleure jetzt über weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse, die nach Veröffentlichung des Hauptbandes noch in das anstehende Entlastungsverfahren einzubringen sind. Auch die Bundeswehr ist wieder Gegenstand schwerer Kritik …

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Berlin. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist laut einer Meldung des Robert Koch-Instituts (RKI) Berlin auf 7156 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag seien dies 1723 Infektionsfälle mehr, hieß es (Stand 17. März, Zahlen aktualisiert um 20:20 Uhr). Betroffen sind mittlerweile alle Bundesländer. Das RKI sprach von insgesamt zwölf Todesfällen. Letzten Medienberichten am heutigen Dienstagabend zufolge sollen bundesweit sogar 23 mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierte Menschen gestorben sein, zwei weitere Deutsche während einer Reise in Ägypten. Das RKI ist die zentrale Einrichtung des Bundes für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten. Es bewertet, analysiert und erforscht dabei Krankheiten von hoher Gefährlichkeit, weitem Verbreitungsgrad oder großer öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung.

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Berlin. Die AfD wird wohl im Deutschen Bundestag mit ihrem Antrag scheitern, der früheren Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold wieder entziehen zu lassen. Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten „Berateraffäre im Verteidigungsministerium“, zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat, begründet. Nach Ansicht der AfD sei es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin „nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht“ gekommen. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.

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Bremen/Berlin. Die Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ wird sich aller Voraussicht nach um weitere fünf Monate hinausziehen. Laut einer Presseerklärung des Auftragnehmers, der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, haben sich die Vertragspartner jetzt auf einen Projektabschluss „bis spätestens 31. Mai 2021“ geeinigt. Zuletzt hatte die Deutsche Marine mitgeteilt, das generalüberholte Segelschiff solle am 22. Dezember 2020 übergeben werden. Im Pressetext von Lürssen wird darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine „umfassend neubewertete Leistungsbeschreibung mit entsprechend verbindlich formulierten Zielvorgaben und realistischem Zeithorizont“ erarbeitet worden sei. Auf deren Grundlage wolle man „in Kürze“ einen entsprechender Änderungsvertrag abschließen.

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