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Nachrichten


Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Etwa 160 Vertreter verschiedener NATO-Bündnispartner nahmen im Zeitraum 8. bis 10. November in der baden-württembergischen Donaustadt Ulm an der Herbsttagung des Joint Support and Enabling Command (JSEC) teil. Auch das Oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe/SHAPE) hatte Tagungsteilnehmer in die Ulmer Wilhelmsburgkaserne entsandt. Vertreten waren auch die NATO-Mitgliedskandidaten Finnland und Schweden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das „Reinforcement and Sustainment Network“ („Verstärkungs- und Unterstützungsnetzwerk“) des Kommandos, bekannt auch unter dem Kürzel „RSN“.

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Stockholm (Schweden)/Geilenkirchen-Teveren. Im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen (Ortsteil Teveren) wurde jetzt der erste digitale Flugsicherungstower in Deutschland in Betrieb genommen. Der Tower auf dem NATO-Fliegerhorst, auf dem ein Teil der AWACS-Frühwarnflotte (AWACS = NATO Airborne Early Warning & Control Force) stationiert ist, erhielt hochmoderne r-TWR-System des schwedischen Rüstungskonzerns Saab.

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Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.

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Washington D.C./Brüssel/Wiesbaden. Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher G. Cavoli soll im Sommer dieses Jahres neuer Oberbefehlshaber des Bündnisses werden. Der NATO-Oberkommandierende (Supreme Allied Commander Europe, kurz SACEUR) ist traditionell ein US-General, während die Europäer den Generalsekretär – dies ist derzeit der Norweger Jens Stoltenberg – stellen. Cavoli folgt auf den amerikanischen Luftwaffengeneral Tod D. Wolters, der Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen wird.

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Moskau/Kiew/Berlin. Seit mehr als einer Woche herrscht in Teilen der Ukraine das Inferno. Trotz harter internationaler Sanktionen und weltweiter Kritik verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin im Nachbarland weiter beharrlich seine imperialen Ziele. Putins Überfall auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa, ein Krieg, der mit jedem Tag blutiger und schmutziger wird. Ein Krieg, der vor Atomkraftwerken wie dem von Saporischschja nicht Halt macht. Ein Krieg, der möglicherweise die größte Binnenflucht innerhalb Europas seit 1945 auslösen und Millionen Menschen vertreiben könnte. Gleichzeitig tobt – unter der Klassifizierung „Sanktionen“ – ein historischer Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde. Diese ökonomischen Sanktionen könnten aus Russland mittelfristig einen Pariastaat machen. Die Welle der Ächtung, die eigentlich Putin und seine Clique meint, zieht sich bereits durch viele Lebensbereiche der Russen: vom Handel über die Kultur bis hin zum Sport.

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