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Nachrichten


Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

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Bonn. Wir leben in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen weltweit. Ideologien spielen kaum noch eine Rolle. In vielen Regionen der Erde sind ausschließlich Nationalismus und Religion die treibenden Kräfte. Hartnäckig strebt der Terrorismus nach Allianzen mit fundamentalistischen, radikalen Strömungen. Vor diesem Hintergrund müssen mit großer Sorge die massiven Aufrüstungsbemühungen verschiedener Drittstaaten im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und bei Raketen verfolgt werden. Besonders die weltweite Verbreitung von ballistischen Trägersystemen, die zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, schafft regionale Instabilität und gefährdet die globale Sicherheit. Die Bedrohung durch Proliferation von Raketentechnologie war auch Schwerpunkt eines Themenabends am 29. Oktober in Bonn, zu dem die Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe (IDLw) eingeladen hatte.

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Kunduz (Afghanistan). Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen Hinterhalt im nordafghanischen Kunduz-Distrikt Chahar Darah, bei dem drei Bundeswehrsoldaten starben, ist der mutmaßliche Drahtzieher der Tat gefasst worden: Mullah Abdul Rahman. Den Taliban-Führer ergriffen am Abend des 19. Oktober deutsche Spezialkräfte und eine Sondereinheit der afghanischen Polizei in einem Dorf südwestlich von Kunduz. Rahman soll auch für die Entführung zweier Tanklaster im September 2009 verantwortlich sein. Die Fahrzeuge waren auf einer Sandbank im Kunduz River stecken geblieben. Es folgte die von Oberst Georg Klein angeordnete Bombardierung der Fahrzeuge, dabei starben mehr als 140 Menschen, darunter Kinder.

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