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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

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Berlin. In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Menschen hier nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag (24. Februar) hat das russische Militär die Ukraine erst aus der Luft und kurz danach dann mit Bodentruppen attackiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag für Europa und einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU verabschiedete wegen des Überfalls auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland, die NATO aktivierte Verteidigungspläne.

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Moskau/Kiew/Berlin. Am heutigen Donnerstagmorgen (24. Februar) ist das eingetreten, was die Welt seit Wochen befürchtet hatte: Wladimir Putin hat seine Drohungen wahrgemacht, russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert, in der Hauptstadt Kiew und in anderen Zentren des Landes waren nach Meldungen von Medienvertretern heftige Explosionen zu hören. Wie ukrainische Stellen im Laufe des Tages schließlich mitteilten, sollen sich die Kämpfe im Land kurz nach der Invasion durch Putins Streitkräfte rasch auf große Landesteile ausgeweitet haben. Noch vor dem Überfall hatte der russische Präsident in einer martialischen Ansprache an sein Volk und den Westen langatmig seine Beweggründe für den Bruch des Völkerrechts offengelegt. Lassen Sie uns mit dieser denkwürdigen Rede beginnen …

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München/Berlin. Wie ein Damoklesschwert hängt die neue SARS-CoV-2-Variante B.1.1. über ganz Europa. Die Mutation, zuerst in Großbritannien aufgetreten, konnte durch das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr (IMB) in München bereits am 22. Dezember 2020 bei einem Reiserückkehrer aus Großbritannien durch die Sequenzierung des Genoms nachgewiesen werden.

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Berlin/Halle (Saale)/Karlsruhe. Das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten dieser Bundesoberbehörden durch. Die diesjährige Anhörung soll am Dienstag der letzten Oktoberwoche (29. Oktober) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. Die Sitzungsleitung hat der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU), der seit dem 18. Januar 2018 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

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