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Nachrichten


Berlin. Um die Zukunft des militärischen Bereichs des Flughafens Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2020. Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Tobias Lindner, Daniela Wagner und weitere Fraktionsangehörige wollten dabei von der Bundesregierung wissen, warum der Bundeswehrstandort „Flughafen Berlin-Tegel“ nun erst im Jahr 2029 schließen wird.

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Bremen/Berlin. Die Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ wird sich aller Voraussicht nach um weitere fünf Monate hinausziehen. Laut einer Presseerklärung des Auftragnehmers, der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, haben sich die Vertragspartner jetzt auf einen Projektabschluss „bis spätestens 31. Mai 2021“ geeinigt. Zuletzt hatte die Deutsche Marine mitgeteilt, das generalüberholte Segelschiff solle am 22. Dezember 2020 übergeben werden. Im Pressetext von Lürssen wird darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine „umfassend neubewertete Leistungsbeschreibung mit entsprechend verbindlich formulierten Zielvorgaben und realistischem Zeithorizont“ erarbeitet worden sei. Auf deren Grundlage wolle man „in Kürze“ einen entsprechender Änderungsvertrag abschließen.

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Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.

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Bonn/Berlin. Im Mai endet die Amtszeit von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der Verteidigungsexperte der SPD war am 18. Dezember 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, am 20. Mai 2015 ernannt und am 21. Mai 2015 vereidigt worden. Bartels würde sich gerne noch einmal fünf Jahre für die Belange der Soldaten einsetzen. Dies sagte er jetzt in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG. Die Wiederwahl eines Amtsinhabers ist möglich, liegt aber lange zurück. Dies gelang bisher lediglich Karl Wilhelm Berkhan. Berkhan, ebenfalls Sozialdemokrat, fungierte insgesamt zehn Jahre als „Anwalt der Soldaten“ – vom 19. März 1975 bis zum 19. März 1985. Zum zweiten Mal gewählt worden war er am 17. Januar 1980.

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Berlin. Es ist doch erstaunlich, wie oft mittlerweile Verschlusssachen aus dem Dienstbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an Medien „durchgestochen“ werden. Dieser Gang an die Öffentlichkeit mit vertraulichen Unterlagen über interne Probleme der Truppe hat offensichtlich Methode. Erst jetzt wieder berichtet die BILD-Zeitung – in ihrer heutigen Printausgabe (2. Januar) und online – über zwei Waffensysteme, die momentan kaum einsatzbereit sind. Piloten könnten „wegen zu langer Inspektionen“ nicht ausreichend fliegen, meldet das Boulevardblatt. Nur 20 von 152 Bundeswehr-Helikoptern seien derzeit einsatzbereit.

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