Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
Nachrichten
Berlin/Bonn. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Kasernen der Bundeswehr und andere militärische Einrichtungen endlich auf Vordermann bringen. „Die Bundeswehr hat rund 1500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind. Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang“, sagte Pistorius dem Bonner General-Anzeiger am 10. September und einen Tag später der Düsseldorfer Rheinischen Post. Das Thema „Infrastrukturmaßnahmen“ begleitete den Minister natürlich auch bei seinem Besuch im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) am 11. September in Bonn.
Berlin/Mazar-e Sharif. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einem Szenario für einen Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan binnen weniger Monate. Dies bestätigte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner. Der Parlamentarier sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Freitagsausgaben), es würden nach dem angekündigten US-Truppenabzug vom Hindukusch im Hause von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mehrere Szenarien für einen Abzug durchgespielt.
Bonn/Berlin/Düsseldorf. Etwa 2000 Angehörige aus allen Streitkräftebereichen sind momentan im „Corona-Einsatz“. Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagsausgabe) mit. Sie alle gehören dem „Einsatzkontingent Hilfeleistung Corona“ an, das bereits im Frühjahr aufgestellt wurde und mit seinen vier regionalen Führungsstellen über insgesamt 15.000 Soldaten verfügt.
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FAUS FREMDER FEDER
Washington/Düsseldorf. Erst drohte er am gestrigen Montag (1. Juni) bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen des Weißen Hauses mit dem Einsatz von Militär zu Beendigung der anhaltenden Proteste im ganzen Land. Danach machte er sich auf zu der nahegelegenen episkopalen Kirche St. John’s, um dort vor Medienvertretern einen bigotten Bibelauftritt zu inszenieren. US-Präsident Donald Trump lässt in diesen Tagen nach dem am 25. Mai durch Polizeigewalt ausgelösten Tod des Afroamerikaners George Floyd wahrlich keine Gelegenheit aus, um große Teile der amerikanischen Bevölkerung weiter zu erzürnen. Auch in anderen Ländern wachsen das Unverständnis über den und der Überdruss am „Führer der freien Welt“, der offenbar im Moment nur noch seine Wiederwahl im November im Sinn hat.