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Nachrichten


Berlin/Köln. Die Zahl der durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) erfassten Extremismusverdachtsfälle steigt seit 2017 an. Dies hängt auch mit einem erhöhten Meldeaufkommen zusammen, das nach Ansicht der Experten unter anderem auf eine deutlich gestiegene Sensibilität in der Truppe zurückzuführen sein dürfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2019 waren durch das BAMAD insgesamt 743 Verdachtsfälle über alle Phänomenbereiche hinweg – Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus – bearbeitet worden. In 482 Fällen hatte es sich um Neuaufnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 gehandelt. 2019 wurden über alle Phänomenbereiche hinweg 14 Bundeswehrangehörige als Extremisten ausgemacht, bei 38 Personen eine fehlende Verfassungstreue. Jetzt wollte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, „wie hoch die aktuelle Anzahl der Verdachtsfälle im Phänomenbereich ,Rechtsextremismus‘ in der Bundeswehr [ist], und wie viele bestätigte Fälle [es] gibt“.

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Berlin/Köln. Erstmals leitet eine Frau einen Nachrichtendienst des Bundes: Am heutigen Freitag (30. Oktober) wurde die ehemalige Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Chefin des Nachrichtendienstes der Bundeswehr ernannt. Die neue Präsidentin des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) soll nun vor allem den Kampf gegen Rechtsextremisten in unseren Streitkräften intensivieren. Die Ministerin überreichte der Juristin die Ernennungsurkunde am Freitagmittag im Bendlerblock in Berlin.

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Berlin. Gewaltbereite Netzwerke in der Bundeswehr gebe es nicht, hatte Christof Gramm, Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Ende 2018 versichert. Damals kommentierte Reinhard Breidenbach, Chefreporter der Verlagsgruppe Rhein Main, für die Allgemeine Zeitung Mainz: „Das ist eine steile These – die Wahrscheinlichkeit, dass sie falsch ist, ist hoch.“ Jetzt schüttelte Bernhard Junginger, Berliner Korrespondent der Augsburger Allgemeinen, den Kopf, als er im Jahresbericht 2019 des Dienstes blätterte. „Gerade einmal 14 erkannte Extremisten in der Bundeswehr, davon acht rechtsextreme Soldaten – demnach wäre das Problem praktisch ja verschwindend klein“, wunderte sich der Journalist. In den vergangenen Monaten ist die Frage immer lauter und drängender geworden, ob sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) wachsam genug gegenüber braunen Tendenzen in der Bundeswehr zeigt.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.

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Berlin/Halle (Saale)/Karlsruhe. Das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten dieser Bundesoberbehörden durch. Die diesjährige Anhörung soll am Dienstag der letzten Oktoberwoche (29. Oktober) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. Die Sitzungsleitung hat der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU), der seit dem 18. Januar 2018 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

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