Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Nachrichten
Über das Sondervermögen für die Bundeswehr
2026
Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.
Liebe Leserin, lieber Leser,
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Ein neues Jahr hat begonnen. Wieder einmal sind wir wohl alle mit großen Hoffnungen und Erwartungen in diesen neuen Lebensteilabschnitt aufgebrochen. Leider hat uns bereits in den ersten Minuten nach Antritt seiner Regentschaft 2026 mit einer Schreckensmeldung aus der Schweiz konfrontiert (in einer Bar im Skiort Crans-Montana brach zum Jahreswechsel ein Feuer aus, das nach aktuellen Meldungen mindestens 40 Todesopfer und etwa 120 Verletzte, viele davon schwer, gefordert hat). In der Ukraine ging während der Festtage der Krieg unvermindert weiter. Im Iran wurden bei regierungsfeindlichen Protesten mehrere Menschen getötet, hier braut sich ein schwerer Sturm zusammen.
Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung will offenbar „im großen Stil“ die Artillerie-Radhaubitze RCH 155 für die Bundeswehr beziehungsweise das Deutsche Heer beschaffen. Das berichteten am vergangenen Freitag (12. Juli) Matthias Gebauer und Gerald Traufetter für den SPIEGEL. Produzent des Waffensystems ist der deutsch-französische KNDS-Konzern, hervorgegangen aus der im Sommer 2015 erfolgten Fusionierung der beiden Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann/KMW (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich), zwei der bis dahin führenden europäischen Hersteller militärischer Landsysteme.
Berlin/Bayreuth/Wiesbaden/Karlsruhe. Beamte des Wiesbadener Bundeskriminalamtes haben am Mittwoch (17. April) in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag (18. April) mitteilte.