Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.
Nachrichten
Leipzig. Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten „Potenzialfeststellung“ auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am gestrigen Dienstag (29. Oktober) entschieden.
Leipzig. Ein Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich 2015/2016 aktiv für den Verein „Identitäre Bewegung Deutschland“ engagiert hat, ist vom 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur disziplinarrechtlichen Höchststrafe verurteilt worden. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangsbeihilfe von mehr als 23.000 Euro und darf fortan keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Die „Identitäre Bewegung“ sei nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte das Gericht. Verfassungswidrige Betätigung, die von innerer Überzeugung getragen sei, rechtfertige die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme. Das Urteil erging am 19. April dieses Jahres.
Providence (Rhode Island, USA)/Berlin. Mit der rund eineinhalbstündigen Dokumentation „Ich bin Vanessa Guillén“ berichtete im Jahr 2022 der Streaming-Anbieter Netflix über einen Kriminalfall, der sich zwei Jahre zuvor in den US-Streitkräften ereignet hatte. Die Soldatin Vanessa Guillén, stationiert im texanischen Militärstützpunkt Fort Hood (seit Mai 2023 Fort Cavazos; benannt nach dem im Koreakrieg eingesetzten Vier-Sterne-General Richard E. Cavazos), wurde 2020 von ihrem Vorgesetzten Aaron David Robinson über einen längeren Zeitraum sexuell belästigt. Sie hatte dies aus Angst vor Vergeltung nicht gemeldet. Nach einer (vermuteten) Vergewaltigung erschlug der Täter schließlich sein Opfer und verscharrte – gemeinsam mit einer Komplizin – den Leichnam Guilléns. Bauarbeiter entdeckten die Überreste der jungen Frau am 30. Juni 2020 am Leon River nahe der texanischen Stadt Belton. Noch am selben Abend floh Robinson aus dem Militärcamp. Als die Polizei ihn in den frühen Morgenstunden des 1. Juli ausfindig machte und festnehmen wollte, griff der Armeeangehörige zur Waffe und richtete sich selbst.
Berlin. Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Mit dem Gesetz wird Erwachsenen der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt; im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Was nun ist mit den Angehörigen der Streitkräfte? Nach der „Praktischen Anwendung und [den] Auswirkungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis innerhalb der Bundeswehr“ erkundigten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten am 17. Juni bei der Bundesregierung …