Berlin. Die Sozialdemokraten wollen die „Neuausrichtung der Bundeswehr da nachjustieren, wo es notwendig ist“. So heißt es in einem am 11. April veröffentlichten Positionspapier der Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt, versichert die Arbeitsgruppe. „Eine komplett neue Reform ist nicht notwendig.“ Sozial- und Christdemokraten hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode darauf geeinigt, bei der Neuausrichtung der Bundeswehr im Falle eines „Änderungsbedarfs“ gegebenenfalls „entsprechend nachzusteuern“. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge geht es unter anderem um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Beschaffungs- und Rüstungsprojekte.
Nachrichten
Narvik (Norwegen). Ungewöhnliche Wetterbedingungen – Regen, Schnee und Hagel – begleiteten in diesem Jahr in Nordnorwegen die NATO-Übung „Cold Response“. Rund 16.000 Soldaten aus 16 Nationen nahmen daran im Zeitraum 7. bis 22. März teil. Die multinationale Übung findet seit 2006 im Zweijahresrhythmus in den norwegischen Provinzen Nordland und Troms statt. So nahe an der Arktisregion ist der Norden Norwegens das ideale Manövergebiet, um einen Kampfeinsatz in extremer Winterumgebung zu trainieren. Bei „Cold Response 2014“ allerdings herrschten lediglich Tagestemperaturen um die Null Grad, dafür machte die ständige Nässe den Soldaten schwer zu schaffen. Die Hauptphase der Übung dauerte vom 12. bis zum 19. März.
Köln-Wahn. In der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn wird ab April das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr aufgestellt. Die Behörde soll bereits ab Januar 2015 ihre Aufgaben vollständig erfüllen können, bis Ende 2017 soll der Aufbau dann komplett abgeschlossen sein. In einem Beitrag für die truppeninterne Kommunikation erinnert der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, an eine Konsequenz der Neuausrichtung der Bundeswehr: „Es liegt in dieser Konsequenz, Kompetenz und Verantwortung zusammenzuführen und an nur einer Stelle abzubilden.“ In dem neuen bundeswehrgemeinsamen Amt – eine eigenständige, normgebende und oberste Fachbehörde – werden einmal rund 400 Menschen arbeiten. Die Luftwaffe wird mit etwa 250 Dienstposten zum personellen Aufbau beitragen.
Berlin. Der Verteidigungsetat soll in diesem Jahr mit rund 32,836 Milliarden Euro gut 422 Millionen Euro geringer ausfallen als im Vorjahr (33,258 Milliarden). Dies sieht der Einzelplan 14 zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor. Das Parlament berät über den Haushalt für das Jahr 2014 in erster Lesung in seiner Sitzungswoche 8. bis 11. April. Für die Einzelpläne der Ministerien sind jeweils 105-minütige Debatten vorgesehen. Über die Verteidigungsausgaben soll am Mittwoch, 9. April, beraten werden.
München. Der Triebwerkshersteller MTU Aero Engines GmbH hat Ende März in München den Grundstein für ein neues Logistikzentrum gelegt. Ab Januar 2015 sollen dort auf zwei Stockwerken und 4400 Quadratmetern Fläche von 115 Mitarbeitern die Aufgaben aus den Bereichen Wareneingang, Zoll und Außenwirtschaft sowie Wareneingangsprüfung wahrgenommen werden. Das Investitionsvolumen für den modernen Hallenbau – inklusive der Ausstattung – liegt nach Angaben des Unternehmens bei rund zehn Millionen Euro.