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Berlin. Wenige Tage vor der afghanischen Präsidentschaftswahl, die am 5. April stattfand, zogen Experten in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine gemischte Zwischenbilanz nach zwölf Jahren Präsenz internationaler Truppen am Hindukusch. Die Einschätzungen der Sachverständigen reichten dabei von der Bewertung „verlorener Krieg“ bis hin zu einer „positiven Bilanz der Entwicklung“ in zumindest einigen Landesteilen Afghanistans. Erörtert wurden bei dieser öffentlichen Ausschussanhörung unter Vorsitz von Norbert Röttgen nicht nur die Fehleinschätzungen, Rückschläge und auch Erfolge der bereits seit 2001 dauernden ISAF-Mission. Ein Schwerpunkt der Anhörung am 2. April in Berlin galt auch den Perspektiven Afghanistans nach dem bis Ende 2014 geplanten Truppenabzug. Erfahren Sie in unserem zweiten Teil mehr über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten der NATO-geführten Mission am Hindukusch.

Zur öffentlichen Anhörung im Sitzungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hatte der Auswärtige Ausschuss profunde Afghanistan-Kenner eingeladen: Otto Jäckel (Rechtsanwalt, Vorsitzender der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms/IALANA, Wiesbaden), Jan Köhler (Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin), Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network, Kabul), Peter Scholl-Latour (Journalist und Publizist, Berlin) sowie Adrienne Woltersdorf (Friedrich-Ebert-Stiftung, Kabul). Das Generalthema lautete „ISAF-Einsatz: Lessons Learned“. Über die Sachverständigenbeiträge von Jäckel und Köhler hatten wir bereits im ersten Teil unseres Beitrages berichtet.

Mit Spannung erwartet wurde an diesem Mittwoch vor allem der Auftritt von Peter Scholl-Latour. In ihrem Bericht von der Ausschusssitzung für die Tageszeitung Die Welt beschreibt Miriam Hollstein, warum: „Dass die Besuchertribüne voll besetzt war, lag am Thema, aber auch am Stargast der Sitzung. Denn als Experte war Peter Scholl-Latour eingeladen. Der inzwischen 90-jährige Journalist verkörpert wie kein anderer den Typus des Kriegsreporters, der die ganze Welt bereist hat. Er war mit französischen Fallschirmjägern in Indochina, erlebte den kongolesischen Bürgerkrieg und begleitete Ajatollah Khomeini, als dieser aus dem französischen Exil in den Iran zurückkehrte. Auch Afghanistan kennt Scholl-Latour schon lange, er ist mehrfach im Land unterwegs gewesen.“

Doch zunächst zu Thomas Ruttig, Mitbegründer und Co-Direktor der unabhängigen, gemeinnützigen Forschungsinstitution „Afghanistan Analysts Network“ (AAN) mit Sitz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Ruttig kennt die afghanischen Realitäten gut, bereist er doch das Land am Hindukusch schon seit den 1980er-Jahren und war in Afghanistan für die damalige DDR diplomatisch tätig. Später arbeitete er dort als Berater der deutschen Botschaft und der Vereinten Nationen. Der Politikanalytiker studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Afghanistik und spricht die afghanischen Landessprachen Dari und Paschtu.

Wichtige Weichenstellungen – in falsche Richtungen

Für Thomas Ruttig war die NATO-Intervention im Jahr 2001 in Afghanistan zunächst „eine große Chance“, weil sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Heute, nach mehr als zwölf Jahren, müsse man allerdings attestieren, dass diese Chance leider vertan wurde. Der Krieg in Afghanistan dauere an, bei steigenden zivilen Opfern und Folgekosten. Dies habe dazu geführt, so der Co-Direktor des AAN in seinem Beitrag vor dem Auswärtigen Ausschuss, dass sich der Großteil der Afghanen inzwischen von der Mission des Westens, die am Anfang noch vorbehaltlos unterstützt worden sei, abgewandt habe.

Zu den Gründen für diesen fundamentalen Sinneswandel erklärte der Sachverständige: „Das hat damit zu tun, dass zu Beginn der internationalen Präsenz in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes politische Weichenstellungen erfolgten, die in eine falsche Richtung wiesen. Maßgebliche Entscheidungen, die unter geringer Anteilnahme der afghanischen Bevölkerung erfolgten. Dazu gehörte die Entscheidung für ein Präsidialsystem – also ohne Ministerpräsident. Außerdem die Abschaffung der Wehrpflicht in Afghanistan zu einem Zeitpunkt, da die Bevölkerung ihre nationalen Streitkräfte als wichtiges Element der Nationenbildung, des Nation-building, zu begreifen begann. Und schließlich verlangsamte sich der Fortschrittsprozess in den Jahren nach 2005 mit zunehmender Intensität des Konflikts immer mehr.“

Von der „Freiheitserfahrung in den Köpfen der Menschen“

Nach Ruttigs grundsätzlicher Einschätzung geht es bei der Betrachtung Afghanistans nicht so sehr um das Etikett „Failed State“, gescheiterter Staat. Sondern vielmehr um die nach der westlichen Intervention fehlgeleitete Hilfe – „Failed Aid“.

Afghanistan sei unter den Taliban ein gescheiterter Staat gewesen, erinnerte der Experte. Und es könne durchaus sein, dass die Gesamtentwicklung wieder in diese Richtung steuere, sollte der Kampftruppenabzug Ende 2014 nicht zufriedenstellend verlaufen oder die Präsidentenwahl nicht die erhoffte Weichenstellung für das Land bringen. Afghanistan belegt heute im aktuellen „Failed States Index 2013“ der unabhängigen Organisation „The Fund for Peace“ Rang 7 hinter Somalia (Rang 1 und damit der gescheiterte Staat schlechthin), der Demokratischen Republik Kongo (2), dem Sudan (3) und dem Südsudan (4), der Republik Tschad (5) und dem Jemen (6). Ruttig warnte: „Die Lage Afghanistans könnte sich auch dann wieder in Richtung ,failed state‘ verändern, wenn es keine durchgreifenden und wirksamen Reformen innerhalb des staatlichen Systems und in der Administration gibt, wenn nicht endlich die Korruption bekämpft wird oder wenn es die bereits von der Internationalen Gemeinschaft bei zahlreichen Konferenzen zugesagten finanziellen Hilfen nicht in dem notwendigen Umfang geben sollte.“

Was seiner Meinung von diesem Einsatz des Westens in Afghanistan bleiben werde, seien auf jeden Fall „Freiheitserfahrungen in den Köpfen“ der Menschen und Bildungsfortschritte, bilanzierte Ruttig. Der größte Misserfolg der USA und ihrer Koalitionspartner bestehe darin, das „Land in Richtung Demokratie aufs Gleis gesetzt“ zu haben. „Das derzeitige politische System Afghanistans ist pluralistisch, aber nicht demokratisch. Es wird letztendlich beherrscht aus einer Koalition von Neo-Oligarchen und Warlords.“

Gesamtsituation realistisch statt zweckoptimistisch sehen

Mit Blick auf die Zeit nach Ende der ISAF-Mission formulierte der Sachverständige vom Kabuler AAN folgende Lehren: „Wenn wir nach 2014 in Afghanistan noch etwas erreichen wollen, dann müssen wir bei der Betrachtung der Gesamtsituation realistisch statt zweckoptimistisch sein. Entscheidend wird auch sein, Qualität statt Quantität zu messen. Zugleich muss auch im Westen eine Rückbesinnung stattfinden – wir sind nicht in Afghanistan, um dem amtierenden Präsidenten zu helfen, sondern der afghanischen Bevölkerung. Wichtig ist auch, dass wir uns wieder auf die Kernpunkte von Entwicklungspolitik konzentrieren, beispielsweise auf die Armutsbekämpfung. Wir müssen nicht nur demokratische Prozesse und Institutionen schaffen, sondern auch nachhaltig prodemokratische Kräfte unterstützen.“

Die Ziele einer Demokratisierung Afghanistans seien seiner Ansicht nach nicht zu hoch gesteckt gewesen, schloss Thomas Ruttig: „Unsere Mittel und Instrumente waren und sind nicht ausreichen.“

Ist der Krieg in Afghanistan letztendlich doch verloren?

Werner Menner hat Peter Scholl-Latour einmal „den Kriegsgott unter den Journalisten“ genannt. Der leitende Redakteur des Münchner Merkur, der den berühmtesten deutschen Auslandskorrespondenten in den vergangenen Jahren immer wieder mal porträtiert oder mit ihm über die kleine und große Weltpolitik gesprochen hat, beschrieb den Altmeister einmal so: Scholl-Latour „nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, zu analysieren und den Mächtigen der westlichen Welt die Leviten zu lesen. Er spricht die Sprache der islamisch-arabischen Welt. Und er kennt sie alle: die Länder in Flammen und auch die Höllenhunde, die sie entzündet haben.“

Erst vor Kurzem hat Menner den Journalisten und Publizisten zu dessen 90. Geburtstag (am 9. März) interviewt. Auf die Frage, wie sehr er mit dem Erreichten zufrieden sei, antwortete der Jubilar: „Ich habe mir nie ein großes Ziel gesetzt. Und ich bin auch nie der Verkünder einer Botschaft gewesen. Auch bekehren wollte ich nie. Ich habe lediglich versucht, dazustellen, was war und ist. Das ist allerdings oft vom Mainstream, von vorherrschenden Meinungen abgewichen.“

Dieser Maxime blieb Peter Scholl-Latour – wie sollte es denn auch anders sein – ebenfalls am 2. April bei der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses treu. Dem Gremium, den anderen Sachverständigen und dem Publikum auf der Besuchertribüne sagte er deutlich, was er vom Einsatz am Hindukusch hält: „Der Krieg in Afghanistan ist verloren, das müssen wir uns eingestehen. Und wir müssen zusehen, dass wir aus dem Land rauskommen.“

In Ergänzung zu dieser pessimistischen Prognose erinnerte Scholl-Latour auch an die dreistufige Strategie der USA: An „Search and destroy“ („Suchen und vernichten“ – zwischen 1965 und 1968 von den US-Truppen in Vietnam auf Befehl von General William Westmoreland angewandt), danach „Clear, hold and build“ („Befreien, Halten, Wiederaufbauen“ – Doktrin des US-amerikanischen Militärs zur Aufstandsbekämpfung im Irak und später in Afghanistan), schließlich „Win the hearts and the minds“ („Herz und Verstand der Menschen erobern“, in Afghanistan ab 2009 vom damaligen ISAF-Oberbefehlshaber Stanley A. McChrystal propagiert). Scholl-Latour: „Ich habe mir einmal vor einer rein militärisch besetzten Versammlung der NATO erlaubt zu sagen ,The best way to win the hearts and the minds is to win the war‘ – davon, von einem Gewinn des Krieges, sind wir in Afghanistan weit entfernt.“

Wirkliche Gefahr geht nach Ansicht der USA von Pakistan aus

Offensichtlich habe der Westen in den vergangenen zwölf Jahren in Sachen „Afghanistan“ nichts dazugelernt, beklagte der Journalist bei der Anhörung. Man gebe sich offensichtlich immer noch der Vorstellung hin, am Hindukusch Nation-building betreiben zu können. Dabei sei doch auch die gesamte ISAF-Mission von Anfang an vor allem ein militärisches Unterfangen gewesen.

Für „völlig illusorisch“ hält Scholl-Latour auch den Plan, nach Ende des Kampfeinsatzes mit einem Restkontingent die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und unterstützen zu wollen. Vielmehr sollte man herausfinden und realistisch einschätzen, was die USA wirklich in Afghanistan wollen. Der Experte: „Offensichtlich geht es den US-Amerikanern nicht darum, die afghanische Armee aufzubauen – das ist ein unsinniges Projekt. Ihnen geht es wohl vielmehr darum, in Afghanistan auch weiterhin mit ihren Drohnenabschussrampen präsent zu sein, um Ziele in Pakistan zu erreichen. Denn die wirkliche, kommende Gefahr geht von Pakistan aus. Hier ist in der letzten Zeit die Produktion von miniaturisierten Atombomben gesteigert worden – die USA haben erkannt, wo die wirkliche Gefahr lauert. Afghanistan ist zu einem reinen Nebenkriegsschauplatz geworden.“

Kein Blatt vor den Mund nahm Scholl-Latour auch bei einem anderen Thema, den Drogen aus Afghanistan. Er empörte sich: „Wir haben eine Sünde auf uns genommen, eine Last. Wir haben aus Afghanistan den größten Opium- und Heroinproduzenten der Welt gemacht. Das war es nicht unter den Taliban. Die Taliban hatten aus religiösen Gründen stets nur so viel Anbau zugelassen, wie sie für ihre Waffeneinkäufe brauchten. Man kann die Produktion kontrollieren, wenn man eine strikte und harte Regierung hat.“

Bundeswehr auf den Partisanenkrieg nicht vorbereitet

Auch die Bundeswehr, die in Afghanistan kaum noch ihre Lager verlasse, wurde von Peter Scholl-Latour kritisiert. Er erklärte: „Was ich bei meinen zahlreichen Kontakten mit der Bundeswehr – vor der ich viel Respekt habe – immer wieder habe feststellen müssen: Sie ist für den Partisanenkrieg nicht vorbereitet. Immer noch steckt sie in den Vorstellungen, die einem konventionellen Krieg entsprechen. Aber das Thema ,Counterinsurgency, Aufstandsbekämpfung‘ wird uns auch in Zukunft weiter begleiten. Gleich, ob dies in Afghanistan ist, oder demnächst in Afrika. Erschreckend ist, dass die Formeln immer noch die gleichen sind.“

Mit einer Zukunftsprognose beendete der Journalist seine Anmerkungen zum Afghanistaneinsatz der NATO und der Bundeswehr. Wirklich bedroht durch die Zukunft Afghanistans sei vor allem Russland, so Scholl-Latour. Sollte in Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen Chaos ausbrechen und der religiöse Fanatismus die Oberhand gewinnen, dann könnte diese unheilvolle Entwicklung rasch übergreifen auf Länder wie das islamisch geprägte Usbekistan. Ausgeschlossen sei nicht, dass damit das ganze asiatische Gefüge der früheren Sowjetunion ins Wanken gerate.

Im Land wird eine „neue Art von Kompromisskultur“ sichtbar

Adrienne Woltersdorf leitet seit Januar 2012 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul und beobachtet dort – so schrieb einmal der Verein „journalists.network“ – „mit ungebrochener journalistischer Neugier die sogenannte Transition“. Davor verantwortete die gelernte Sinologin bei der Deutschen Welle in Bonn die China-Programme des deutschen Auslandssenders. Von 2005 bis 2009 berichtete sie als USA-Korrespondentin der Tageszeitung taz aus Washington, wo sie von Bush bis Obama die ganze Bandbreite US-amerikanischer Politik kennenlernte. Davor hatte sie vier Jahre lang die Berlinredaktion der taz geleitete und war zudem Korrespondentin der Frankfurter Rundschau und des Spiegel in der Hauptstadt gewesen.

Bei der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses setzte die Expertin den überwiegend pessimistischen Einschätzungen ihrer Vorredner doch etliche, aus ihrer Sicht positive Entwicklungsaspekte entgegen.

In ihrem Eingangsstatement sagte sie mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Ausschussanhörung anstehende Präsidentenwahl in Afghanistan: „Wir haben die Afghanen 13 Jahre lang – unmittelbar nach einem Regime der Taliban, als es eigentlich keine Gesellschaft mehr gab – äußerst stark gefordert. Mit unseren Programmen und mit unserem Geld. In drei Tagen werden diese Menschen wählen gehen. Ein absolut positives Zeichen im Vorfeld der Präsidentenwahl ist, dass die Koalitionen gehalten haben. Es gibt anscheinend in Afghanistan eine neue Art von Kompromisskultur. Alle Kandidaten haben sich über ethnische Grenzen hinweg aufgestellt, sie haben sich auch in ihrem Wahlkampf bemüht. Die große Herausforderung für eine neue afghanische Regierung wird sein, dieses Land mit seinen Fliehkräften zusammenzuhalten. Und ich sehe da wirklich gute Ansätze.“

Nicht genügend für die Wirtschaft und den Wirtschaftsaufbau getan

Ein Fehler der Internationalen Gemeinschaft sei sicherlich gewesen, so Woltersdorf weiter, nach dem Rezept der USA in Afghanistan ein ausgeprägt starkes Präsidialsystem etabliert zu haben. Dieses System habe von Anfang an allen existierenden politischen Gruppierungen die Luft genommen. Woltersdorf räumte ein: „Das ist einer unserer großen Misserfolge. Wir haben bis heute noch keine wirklichen afghanischen Parteien ausmachen können, mit denen wir zusammenarbeiten könnten. Auch das ist sicherlich von Anfang an ein Konstruktionsfehler gewesen.“

Einen weiteren großen Fehler habe die Internationale Gemeinschaft damit begangen, sich nicht genug für das Thema „Wirtschaft und Wirtschaftsaufbau in Afghanistan“ interessiert zu haben. Wie Woltersdorf erläuterte, seien zudem entscheidende Infrastrukturprojekte aus sehr unterschiedlichen Gründen zum Erliegen gekommen oder später wieder durch die Taliban zerstört worden. Es sei auch in Zukunft von enormer Bedeutung für das Land, eine Infrastruktur aufzubauen und den Afghanen beim Aufbau ihrer Wirtschaft beizustehen. Die Sachverständige warnte: „Dies wird auch ein entscheidender Faktor bei der Stabilisierung des Landes insgesamt sein. Denn 65 Prozent der afghanischen Bevölkerung sind unter 25 Jahren – was machen Menschen, wenn ihnen eine Perspektive fehlt? Was nützen dann Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit? Recht wenig!“

Verlässliche Partnerschaft und finanzielle Unterstützung

Zum Schluss ihres Lageberichts schilderte die Leiterin des Kabuler Stiftungsbüros die Einstellung der afghanischen Bevölkerung im Hinblick auf den Abzug der NATO-geführten Truppen Ende 2014. Adrienne Woltersdorf: „Die meisten Afghanen empfinden diesen Abzug nicht als Bedrohung. Viele begrüßen eine Folgemission der NATO zur Ausbildung und Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte. Es gibt aber auch Afghanen, die selbst das für nicht unbedingt nötig erachten. Das, was man militärisch in der Zukunft wirklich brauche, sei lediglich die Luftschlagkraft der USA – so die gängige Meinung.“

Einig seien sich allerdings die meisten Afghanen darin, dass die Internationale Gemeinschaft dem Land auch weiterhin eine verlässliche Partnerschaft bieten muss. „Benötigt wird auch in Zukunft die finanzielle Hilfe, denn Afghanistan kann noch lange nicht – weil auch die wirtschaftliche Entwicklung drastisch vernachlässigt worden ist – auf eigenen Beinen stehen“, so Woltersdorfs Appell.

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Zu unserer Bildauswahl „Afghanistan-Zwischenbilanz (Teil 2)“:
1. Deutschland beteiligt sich seit dem 22. Dezember 2001 an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force, ISAF) in Afghanistan und gehört dort zu den größten Truppenstellern. Die Aufnahme entstand am 4. Juli 2011 während einer Patrouille deutscher Soldaten im nordafghanischen Mazar-e Sharif.
(Foto: Jonathan Chandler/Regional Command North/ISAF)

2. Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zum Thema „ISAF-Einsatz: Lessons Learned“. Das Bild zeigt – von links nach rechts – den Ausschussvorsitzenden Norbert Röttgen sowie die Sachverständigen Otto Jäckel, Jan Köhler, Thomas Ruttig und Peter Scholl-Latour.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

3. Afghanistan-Experte Peter Scholl-Latour bei seiner Lagebeurteilung.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag)

4. Adrienne Woltersdorf, Sachverständige der Friedrich-Ebert-Stiftung.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag)

5. Deutschland musste für sein Engagement in Afghanistan bereits einen schmerzlichen Preis zahlen – bislang ließen im ISAF-Einsatz 55 deutsche Soldaten ihr Leben. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fielen 35 „durch Fremdeinwirkung“, 20 Kameraden starben „durch sonstige Umstände“.
(Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr)