Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
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FSOLDAT UND GESELLSCHAFT, Streitkräftebasis, Unterstützungsbereich, Zivilschutz und zivile Sicherheit
Bruchsal/Bonn. Die Bevölkerung in Deutschland vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahr- oder Kampfstoffen zu schützen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Um den Gefahren im Krisen-, Katastrophen- oder Verteidigungsfall begegnen zu können, bündeln künftig die militärische ABC-Abwehr der Bundeswehr und der zivile CBRN-Schutz ihre Fähigkeiten. Am heutigen Donnerstag (3. April) schlossen deshalb das in Bruchsal beheimatete ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr und das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK, eine Kooperationsvereinbarung.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch (18. Dezember) in seiner 98. Sitzung mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestellt. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Ende der Sitzung in einem Statement vor Pressevertretern sagte, wurde damit „auch ein wichtiges Zeichen an die Bündnispartner gesetzt“.
Nienburg. Über die Höhe der in den vergangenen zehn Jahren in die Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser geflossenen Bundesmittel erkundigte sich vor etlichen Wochen der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (Wahlkreis Diepholz – Nienburg, Niedersachsen). Knoerig wollte auch wissen, welche konkreten Baumaßnahmen mit diesen Finanzmitteln vor Ort bereits umgesetzt werden konnten.
Germersheim. Germersheim am Rhein, ein Mittelzentrum mit etwa 20.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz, nahe an Baden und dem Elsass gelegen, hat eine lange Historie als Garnisonsstadt. Die Bundeswehr ist hier in der seit 1965 genutzten Südpfalz-Kaserne (bis 2015 General-Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne) mit dem Luftwaffenausbildungsbataillon und einem Sanitätsversorgungszentrum vertreten. Nach der Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen – Sanierungen und Neubauten – am Standort Germersheim erkundigte sich vor Kurzem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz, Rheinland-Pfalz). Gebhart war unter anderem von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit (unter Hermann Gröhe, danach Jens Spahn).