Berlin/Osnabrück. Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen fordern die Bundesregierung in einem Schreiben auf, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief – unterzeichnet von Konstantin Kuhle (Stellvertretender FDP-Fraktionschef), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion) sowie der SPD-Parlamentarierin Aydan Özoguz (Bundestagsvizepräsidentin) – heißt es: „Die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zur seelsorglichen Betreuung von […] Soldaten sowie deren Angehörigen. Muslimischen Rekruten bleibt diese Form der Unterstützung, anders als in Nachbarländern wie der Schweiz, allerdings schon viel zu lange verwehrt. Und das, obwohl mittlerweile mehr als 3000 [Bundeswehrangehörige] muslimischen Glaubens täglich pflichtbewusst ihren Dienst […] leisten.“ Über den Aufruf berichtete zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Nachrichten
Koblenz/Berlin. Der zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gehörende Gebäudekomplex „Koblenzer Hof“ in Koblenz ist seit Jahren ein heftig diskutiertes Thema. „Es ist inakzeptabel, dass ein so bedeutendes Gebäude nun schon seit zwölf Jahren leer steht und auf eine Sanierung wartet“, beklagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. Der Christdemokrat, Mitglied des Koblenzer Stadtrates, hat sich vor Kurzem erneut bei der Bundesregierung nach dem Sachstand „Koblenzer Hof“ erkundigt. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wollte er wissen, wann die Gebäudesanierung konkret beginnen kann.
Berlin/Al Azraq Air Base (Jordanien)/Wadi Sayyidna Air Base (Sudan)/Wunstorf. Das Ergebnis der Operation nahm Boris Pistorius „mit Erleichterung und sehr zufrieden zur Kenntnis“. Man kann erahnen, wie angespannt der Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen gewesen sein muss, als die Bundeswehr gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei und einem Team des Auswärtigen Amtes insgesamt rund 700 Menschen aus mehr als 30 verschiedenen Ländern aus dem Krisengebiet Sudan retten konnte. Die militärischen Evakuierungsflüge sind mit dem heutigen Mittwoch (26. April) vorerst offiziell beendet. Seit Sonntag (23. April) brachte die Bundeswehr mehr als 200 deutsche Staatsangehörige sowie rund 500 Bürger anderer Nationen mit Transportmaschinen des Typs A400M von Wadi Sayyidna, einem Militärflugplatz etwa 22 Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum, über die jordanische Air Base Al Azraq in Sicherheit. Der Deutsche Bundestag mandatierte die Operation heute nachträglich – dies ist in Ausnahmefällen möglich.
Berlin. Vor zehn Tagen, am 7. April, endete der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Damit fielen auch die letzten noch verbliebenen Maßnahmen – wie das Tragen einer FFP2-Maske beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheimes – weg. Für Soldaten der Bundeswehr gilt die Corona-Impfpflicht jedoch weiterhin, eine Verweigerung der Immunisierung wird bestraft. AfD und Linke fordern ein Ende der Pflicht. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Zwangs.
Berlin. In Berlin trafen sich am 15. März die Mitglieder der Kommission „Bundeswehr und Mittelstand“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW). Im Fokus stand dabei die „strategische Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren der Sicherheit und der mittelständischen Wirtschaft“. Mit Mehrheit geändert wurde bei dem Treffen der Name der Kommission – statt „Bundeswehr und Mittelstand“ heißt dieser BVMW-Bereich nun „Bundeswehr und BOS“ (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben).