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Nachrichten


Berlin. Seit dem 27. Januar 1967 gibt es den sogenannten Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Er ist heute ein Bestandteil des internationalen Sicherheitskonzepts und soll das Wettrüsten im All verhindern. Er gilt zudem als Schlüsseldokument für eine friedliche Nutzung des Weltraums und für Rüstungskontrolle. Derzeit haben laut Auswärtigem Amt 112 Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter auch Deutschland (Stand 3. Mai 2023). Mit dem Themenkomplex „Nationales Weltraumgesetz und militärische Sicherheitsstrategie“ befassten sich vor Kurzem die Bundestagsabgeordneten der Linken Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch und Petra Sitte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantwortete am 11. Juli die Kleine Anfrage auch mit Blick auf die Bundeswehr …

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Antwerpen (Belgien)/Hamburg/Bremen. Vincent van Quickenborne, seit 2020 belgischer Justizminister, hat jetzt im Interview mit dem Wochenmagazin stern vor gezielten Anschlägen durch internationale Drogenbanden gewarnt. „Die Drogenmafia will Entscheidungsträger angreifen“, so der Minister und Bürgermeister von Kortrijk (Provinz Westflandern), der nach einem vereitelten Entführungsversuch selbst unter verschärftem Polizeischutz lebt. Über solche Bedrohungen sollten sich „viele europäische Staaten definitiv Sorgen machen, auch Deutschland“ …

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Berlin/Herzogenrath. Der Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen wird künftig intensiver geprüft. Wie es in der von der Bundesregierung vorgelegten „Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ vom 18. Januar dieses Jahres heißt, erfolgen Investitionsprüfungen künftig bereits bei einem beabsichtigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte. Bisher waren es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für Erwerbe von Anteilen an bestimmten verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie an Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter Infrastrukturen.

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