Berlin/Bremen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl möchte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte (Sondervermögen „Bundeswehr“) letztendlich auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe entscheidend zu verbessern.
Nachrichten
Koblenz. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, hat jetzt Bundeswehrangehörige in der Falckenstein-Kaserne in Koblenz mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in den Sonderformen Gold und Silber „für hervorragende Einzeltaten unter Gefahr für Leib und Leben“ ausgezeichnet. Sie wurden für ihren selbstlosen Einsatz während der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal geehrt. Auch Zivilbeschäftigte des Sanitätsdienstes erhielten Auszeichnungen.
Berlin/Fritzlar. Über den Zustand der Unterkunftsgebäude in der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar und dort geplante Sanierungs- und Bauvorhaben erkundigte sich vor einigen Wochen der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz. Schwarz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ihr der marode Bauzustand der Kasernenunterkünfte in Fritzlar bekannt sein.
Berlin. Eine detailreiche Regierungsauskunft zu aktuellen Standortentscheidungen des Verteidigungsministeriums lieferte am 4. April die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie informierte über die Bundeswehrstandorte Kaufbeuren, Untermeitingen, Berlin-Schönefeld und Schwarzenborn. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hatte die Entscheidungen – ebenfalls am 4. April – bereits in einem Tagesbefehl bekanntgegeben.
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FRussland-Konflikt, SOLDAT UND GESELLSCHAFT, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK, Zivilschutz und zivile Sicherheit
Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).