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Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
Der CDU-Politiker Henning Otte wird vermutlich der neue Wehrbeauftragte und damit Nachfolger der SPD-Politikerin Eva Högel, die am 7. Mai 2020 mit 389 von 656 Stimmen der Bundestagsabgeordneten in dieses Amt gewählt worden war.
„Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde“, so Otte gegenüber der Rheinischen Post. Er werde sich für die Interessen der Soldaten „im Rahmen der Parlamentsarmee einbringen“, versicherte der 56 Jahre alte Abgeordnete (Wahlkreis Celle – Uelzen, Niedersachsen). Die Wahl durch den Bundestag soll – so berichten Medien übereinstimmend – am 23. Mai stattfinden.
Henning Otte ist Reserveoffizier und war stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bis Ende 2021 auch verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestages gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. „Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuss, die Fraktionen und so viele Abgeordnete, wie nach der Geschäftsordnung der Stärke einer Fraktion entsprechen“, heißt es im Wehrbeauftragten-Gesetz.
Vorsitz des Verteidigungsausschusses wechselt von FDP zur Union
Neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages soll nach Medienberichten der CDU-Politiker Thomas Röwekamp (58) werden. Das meldeten unter anderem Radio Bremen und der Weserkurier. Die Wahl des 58 Jahre alten Rechtsanwalts und Bundestagsabgeordneten (Wahlkreis Bremen I), der seit Oktober 2021 Mitglied im Parlament ist, gilt nach der Nominierung durch die CDU/CSU-Fraktion als sicher. Röwekamp war als Spitzenkandidat der Bremer CDU in den 20. Deutschen Bundestag gewählt worden; zuletzt war er Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Bremen.
In der vergangenen Legislaturperiode lag der Vorsitz des wichtigen Verteidigungsausschusses bei der FDP. Lange Zeit leitete Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Ausschuss. Als die Liberale in die Europapolitik wechselte, ging der Vorsitz im Juni 2024 an ihren Kollegen Marcus Faber.
Die Bundeswehr ist für den gebürtigen Bremerhavener Thomas Röwekamp übrigens keine unbekannte Größe: in den Jahren 1988 bis 1989 leistete er dort seinen Grundwehrdienst.
Redaktioneller NACHBRENNER
Der Unionsabgeordnete Thomas Röwekamp steht an der Spitze des Verteidigungsausschusses. In der konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) wurde Röwekamp am 21. Mai in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Bundestagsgremiums gewählt.
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 13 Abgeordneten im Ausschuss vertreten, die AfD-Fraktion mit neun und die SPD-Fraktion mit sieben Parlamentariern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsendet fünf und die Fraktion Die Linke vier Abgeordnete.
CDU/CSU: Marlon Bröhr, Florian Dorn, Ralph Edelhäußer, Thomas Erndl, Bastian Ernst, Diana Herbstreuth, Jens Lehmann, Volker Mayer-Lay, Jan-Wilhelm Pohlmann, Thomas Röwekamp, Vivian Tauschwitz, Roland Theis, Kerstin Vieregge.
AfD: Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jan R. Nolte, Andreas Paul, Daniel Zerbin, Jörg Zirwes.
SPD: Daniel Baldy, Sabine Dittmar, Falko Droßmann, Bettina Lugk, Claudia Moll, Christoph Schmid, Marja-Liisa Völlers.
Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Niklas Wagener, Robin Wagener.
Die Linke: Desiree Becker, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt.
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Zu unserem Bildmaterial:
1. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte am 21. November 2017 im Deutschen Bundestag am Rednerpult – Tagesordnungspunkt „Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
2. Der CDU-Parlamentarier Thomas Röwekamp am 12. Juni 2024 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.
(Foto: Lorenz Huter, photothek/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Blick in den Plenarsaal des Bundestages; die Aufnahme stammt vom 28. Oktober 2010.
(Foto: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)
