Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.
Nachrichten
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FSOLDAT UND GESELLSCHAFT, Streitkräftebasis, Unterstützungsbereich, Zivilschutz und zivile Sicherheit
Bruchsal/Bonn. Die Bevölkerung in Deutschland vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahr- oder Kampfstoffen zu schützen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Um den Gefahren im Krisen-, Katastrophen- oder Verteidigungsfall begegnen zu können, bündeln künftig die militärische ABC-Abwehr der Bundeswehr und der zivile CBRN-Schutz ihre Fähigkeiten. Am heutigen Donnerstag (3. April) schlossen deshalb das in Bruchsal beheimatete ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr und das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz BBK, eine Kooperationsvereinbarung.
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FSanitätsdienst
Koblenz/Feldkirchen. Vom 20. bis zum 27. Juni will der Sanitätsdienst der Bundeswehr in der Gäuboden-Kaserne im niederbayerischen Feldkirchen seine Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten erproben und zugleich präsentieren. Während dieser Informations- und Lehrübung (ILÜ SanDstBw) des Organisationsbereichs soll vor allem die Rettungskette – vom Ort der Verwundung über die klinische Versorgung bis hin zur Wiedereingliederung in Form von Rehabilitation – getestet und vorgestellt werden. Die letzte Leistungsschau dieser Art des Sanitätsdienstes fand im vergangenen Jahr, ebenfalls im Juni, statt.
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FHilfe und Unterstützung, Russland-Konflikt, SOLDAT UND GESELLSCHAFT, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK
Köln-Wahn. Seit Beginn der russisch-ukrainischen Auseinandersetzung – der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim – hat Deutschland mehr als 1000 ukrainische Patienten medizinisch versorgt. Für die Bundeswehr leisten hierbei Sanitätsdienst und Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zum sogenannten „Kleeblatt-Konzept“, nach dem die Verteilung der Verletzten und Verwundeten auf medizinische Einrichtungen organisiert wird.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung (25. November) den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden bestimmt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Gremiums gewählt worden. Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU) sein Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt.