Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Mittwoch (9. September) im Rahmen der Haushaltswoche den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) für das Jahr 2027 in erster Lesung beraten. Die abschließende Verabschiedung des Haushalts 2027 im Bundestag ist für Ende November 2026 geplant. Die wichtigsten Zahlen zum Wehretat im kommenden Jahr:
– Regulärer Haushalt, Einzelplan 14: 109,7 Milliarden Euro (nach 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026);
– Sondervermögen „Bundeswehr“: zusätzliche 29,9 Milliarden Euro (nach 25,5 Milliarden Euro 2026);
– Gesamtausgaben Verteidigung: rund 139,6 Milliarden Euro – ein Rekordwert und massiver Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (plus 31,4 Mrd. Euro).
Nachrichten
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch (21. Mai) den Unionspolitiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Grundlage war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. In geheimer Wahl votierten 391 Abgeordnete für Otte, 188 Parlamentarier stimmten gegen ihn, es gab 28 Enthaltungen. Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er vertritt im Parlament den Wahlkreis 44 Celle – Uelzen.
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FStreitkräftebasis
Berlin. 23 Feldjägerdienstkommandos bundesweit stellen sicher, dass die Militärpolizei der deutschen Streitkräfte rund um die Uhr erreichbar und einsatzbereit ist. Durch die Neuausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung – bedingt vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – haben sich auch die Aufgaben der rund 3000 Mann starken Feldjägertruppe, in der auch viele Frauen dienen, größtenteils signifikant geändert. Braucht der Aufgabenbereich „Feldjägerwesen der Bundeswehr“ vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bald einen neuen gesetzlichen Rahmen? Etwa ein „Feldjägergesetz“? …
Berlin. Mit den wiederholten Ankündigungen der Entbürokratisierung im Verteidigungsministerium befasst sich eine Anfrage der CDU-Parlamentarierin Kerstin Vieregge (Wahlkreis Lippe I, Nordrhein-Westfalen). Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss wollte wissen, „wie viele Vorschriften und Regelungen seit Ausrufung der Zeitenwende […] im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) außer Kraft gesetzt beziehungsweise aktualisiert [wurden und werden].“ Vieregge wollte auch wissen, wie viele Vorschläge zur Entbürokratisierung dem BMVg aus der Truppe übermittelt worden sind.
Parlament beschließt nationalen Veteranentag
26Apr.
2024
2024
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.