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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.

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Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.

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Berlin/Vilnius (Litauen). Schweden und Finnland sollen Mitglieder des Bündnisses werden. Russland wird aufgefordert all seine militärischen Aktionen in der Ukraine umgehend zu beenden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO sind in der Pflicht, der Ukraine beizustehen. Mit diesen Kernergebnissen endete am gestrigen Montag in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Ein weiteres Schwerpunktthema der Tagung, die am 27. Mai begonnen hatte, war die Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz. Die Veranstaltung war ursprünglich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant, nach dem Angriff Russlands auf das Land sind die litauischen Gastgeber kurzfristig eingesprungen.

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