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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch (21. Mai) den Unionspolitiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Grundlage war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. In geheimer Wahl votierten 391 Abgeordnete für Otte, 188 Parlamentarier stimmten gegen ihn, es gab 28 Enthaltungen. Otte ist seit dem Jahr 1994 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er vertritt im Parlament den Wahlkreis 44 Celle – Uelzen.
Der CDU-Politiker folgt auf die Sozialdemokratin Eva Högl, die das Amt seit dem 25. Mai 2020 innehatte. Die offizielle Amtsübernahme folgt im Juni. Unionsfraktionschef Jens Spahn bezeichnete Otte als den „Richtigen, um die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten zu vertreten und um die parlamentarische Brücke in die Bundeswehr zu sein“.
Jurist, Bundespolitiker und Reserveoffizier der Bundeswehr
Der oder die Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zur Kernaufgaben gehört, über die Wahrung der Grundrechte der Bundeswehrangehörigen sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der „Anwalt der Soldaten“ in einem umfassenden Bericht fest, der einmal jährlich dem Parlament vorgelegt wird. Das Amt gibt es seit 1956, der Amtsinhaber wird für fünf Jahre gewählt.
Henning Otte gilt als einer der der profiliertesten Sicherheitspolitiker Deutschlands. Der Reserveoffizier und Jurist war unter anderem von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er kennt – so die Union – „die Bundeswehr, ihre Strukturen und Herausforderungen nicht nur aus der Theorie, sondern vor allem aus der Praxis“.
Seit 2023 ist Otte auch Vorsitzender des CDU-Netzwerks „Nationale Sicherheit“ (er leitet es gemeinsam mit den Parlamentariern Kerstin Vieregge und Johann Wadephul). Dieses Netzwerk ist eine parteiinterne Initiative, die sich auf sicherheits- und verteidigungspolitische Themen fokussiert. Ziel ist es, „die sicherheitspolitische Kompetenz der CDU zu stärken und den Dialog zwischen Politik, Bundeswehr, Fachleuten und der interessierten Öffentlichkeit zu fördern“.
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Zu unserem Bildmaterial:
1. Henning Otte am 25. August 2021 während seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Bundestages zum Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in Afghanistan“.
(Foto: Thomas Köhler, photothek/Deutscher Bundestag)
2. Am 21. September 2023 veranstaltete die CDU in ihrem „Konrad-Adenauer-Haus“ in Berlin ein Panel mit Experten aus Politik und Bundeswehr zum Thema „Zeitenwende“. Die Veranstaltung war zugleich der Startschuss für das CDU-Netzwerk „Nationale Sicherheit“. Die Aufnahme zeigt Gastgeber Otte und Oberst André Wüstner (rechts), den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes.
(Bildschirmfoto: Quelle CDU; Bildbearbeitung: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Otte am 14. Dezember 2020; an diesem Tag wurde der CDU-Politiker mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
(Foto: Simone M. Neumann/Deutscher Bundestag)
