Berlin. Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Mit dem Gesetz wird Erwachsenen der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt; im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Was nun ist mit den Angehörigen der Streitkräfte? Nach der „Praktischen Anwendung und [den] Auswirkungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis innerhalb der Bundeswehr“ erkundigten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten am 17. Juni bei der Bundesregierung …
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Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag (16. August) dem Deutschen Bundestag ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zugeleitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Entwurf mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 am 10. September im Parlament erläutern. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die bis zum 13. September terminierten Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes schließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Einen Zuwachs wird es aller Voraussicht nach im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14, geben. Laut Lindner-Entwurf sind hier 53,25 Milliarden Euro vorgesehen – 1,3 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.
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Berlin. Nach der Personalsituation der Bundeswehr im Bereich des Kraftfahrwesens erkundigte sich vor Kurzem bei der Bundesregierung beziehungsweise beim Bundesministerium der Verteidigung der CDU-Parlamentarier Henning Rehbaum. Der Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen), der Mitglied des Verkehrsausschusses ist, wollte wissen: „Wie viele Kraftfahrer der Klassen C, C1, CE und D fehlen der Bundeswehr derzeit, und wie viele Dienstposten müssen geschaffen werden, um ausreichend Soldaten zu den erforderlichen Kraftfahrern auszubilden?“
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Berlin. Die Bundeswehr hat in den Jahren 2019 bis einschließlich 2023 insgesamt 7861 Minderjährige rekrutiert. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums vom 22. Juli auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Zu den Fragestellern zählten unter anderem die Parlamentarier Nicole Gohlke, André Hahn und Heidi Reichinnek.
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Düsseldorf/Nimwegen (Niederlande). Mit 340 Teilnehmern ging die Bundeswehr in diesem Jahr im niederländischen Nimwegen an den Start zur traditionsreichen Veranstaltung „De 4Daagse“, dem „Vier-Tage-Marsch von Nimwegen“. Der weit über Europas Grenzen hinaus bekannte Distanzmarsch fand in diesem Jahr im Zeitraum 16. bis 19. Juli statt. Die Bundeswehr stellte dabei zum 65. Mal eine Marschdelegation. Insgesamt nahmen diesmal rund 6000 Militärangehörige und mehr als 40.000 Zivilisten an den „4Daagse“ teil, gut 80 Nationen waren vertreten.
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