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Nachrichten


Berlin/Brüssel. Seit Mitte November vergangenen Jahres greift die militant-islamistische Huthi-Miliz aus Jemen die internationale Schifffahrt insbesondere im südlichen Roten Meer und im Bereich der Meerenge Bab al-Mandab an. Die Angriffe richten sich gegen die Sicherheit des Seeverkehrs und gefährden die Stabilität in einer Region, die schon zuvor unsicher war. Um die Angriffe abwehren zu können und die anhaltende Gewalteskalation einzudämmen, werden sich auch deutsche Streitkräfte künftig an der europäischen Mission EU NAVFOR Operation „Aspides“ im Roten Meer beteiligen. Das Kabinett hat entschieden, dass bis zu 700 Bundeswehrangehörige dafür eingesetzt werden können. Das Mandat des Parlaments soll bis zum 28. Februar 2025 gelten – der Bundestag muss noch zustimmen.

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Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.

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Berlin. Nur wenige Länder in Europa haben ein Veteranenkonzept, Deutschland gehört – auch nach einigen vollmundigen Absichtserklärungen und medienwirksamen Ankündigungen – noch immer nicht dazu. Im Gegenteil! Wie festgefahren dieses Thema bei uns ist, ließe sich direkt im Bundesministerium der Verteidigung einsehen. Dort lagern „in abschließbaren Schränken“ – möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – rund 10.000 Veteranenabzeichen. Beschafft vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, bisher jedoch noch nie verliehen. „Eine Ausgabe erfolgt grundsätzlich nicht, intern lediglich als Ansichtsexemplar“, erklärt dazu die Bundesregierung. Ansichtsexemplar für was? Wohl doch nur für eine verfahrene gesellschaftspolitische Debatte, wie mit den Tausenden von Veteranen in Deutschland umzugehen ist.

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