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Nachrichten


Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Unionspolitikers Roderich Kiesewetter hat am gestrigen Mittwoch (27. Oktober) zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Den Fragen der Parlamentarier stellten sich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD). Im Mittelpunkt standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die Ereignisse in Afghanistan sowie die momentane und künftige Aufstellung der Nachrichtendienste.

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Mainz. Radikalislamistische Propaganda – wie die des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) – nutzt professionell die Welt des Web 2.0, um mit Texten, Bildern und Videos für eine menschenverachtende und gewalttätige Weltsicht zu werben. Besonders junge Menschen sind anfällig für die gefährlichen Botschaften der selbst ernannten „Gotteskrieger“. Bei „Dschih@d online“ kommen interkulturelle Gestaltungsweisen und Darstellungsformen zum Einsatz, die auf allen Kontinenten verständlich sind. Radikales Gedankengut und Schockbilder werden mit den modernen affektiven Mitteln der TV-News und des Kinos, der Videospiele und der Musikvideos inszeniert. Wie sich „Dschihadisten“ im Internet und in den Sozialen Medien präsentieren und wie sie wahrgenommen werden wollen, ist Gegenstand der Wissenschaft und Herausforderung für Bildung und Erziehung. Eine Fachtagung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz will sich am 24. Juni mit dem Thema „Propaganda im Internet“ befassen.

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Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am 12. September ein Betätigungsverbot gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen. Das Verbot wurde erlassen, da sich die „Organisation IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Mit der Verfügung wird dem IS beziehungsweise seinen Anhängern verboten, in Deutschland Kennzeichen der Organisation öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zu verwenden.

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Bonn. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fiel die Mauer – 2014 ist ein ganz besonderes Jahr mit historisch denkwürdigen Momenten. Anlass für den Sender phoenix, sich in der Vorwoche des Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen mit dem Themenkreis „Krieg & Frieden“ zu befassen. Im Programmzeitraum 25. August (Montag) bis 31. August (Sonntag) wurden dabei vergangene und aktuelle Waffengänge aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet – in einem Werkstattgespräch, in der phoenix-Runde und mit preisgekrönten Dokumentationen. Das Projekt endet am heutigen Sonntag mit dem Schwerpunkt „Zweiter Weltkrieg“.

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Kabul (Afghanistan)/Berlin. Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière stand die 46. Kalenderwoche dieses Jahres fast völlig im Zeichen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Am 12. und 13. November besuchte er zum zehnten Mal unsere Soldaten am Hindukusch. Am 14. November stellte er gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle die Eckpunkte des neuen Afghanistan-Mandats vor. Am 15. November schließlich begannen in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Gespräche zwischen Vertretern der Obama-Administration und einer Delegation der afghanischen Regierung über die zukünftige Unterstützung aus Washington nach dem bis Ende 2014 geplanten Abzug der Kampftruppen aus dem Land.

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