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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Unionspolitikers Roderich Kiesewetter hat am gestrigen Mittwoch (27. Oktober) zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Den Fragen der Parlamentarier stellten sich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD). Im Mittelpunkt standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die Ereignisse in Afghanistan sowie die momentane und künftige Aufstellung der Nachrichtendienste.
BfV-Präsident Haldenwang sagte zu Beginn der Sitzung: „Wir müssen die Widerstandskraft unserer Demokratie stärken. Die Bedrohungslage durch Terrorismus, Extremismus und Spionage – insbesondere durch Cyberangriffe – ist für Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen und weiter wachsenden Niveau.“
Die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, warnte Haldenwang. Derzeit seien rund 33.300 Personen diesem Gefährderspektrum zuzurechnen. Mehr als ein Drittel davon – etwa 13.300 Personen – sei gewaltorientiert. Alleine im vergangenen Jahr 2020 habe es 22.357 Straftaten gegeben, davon 1023 Gewalttaten. Die Tendenz sei außerdem weiterhin steigend, sagte der oberste Verfassungsschützer. Äußerst bedenklich sei in diesem Zusammenhang, dass „in einigen rechtsextremistischen Netzwerken auch Angehörige von Sicherheitsbehörden oder auch der Streitkräfte anzutreffen“ seien. Darüber hinaus habe sein Amt in letzter Zeit immer mehr Einzelgänger und Kleinstgruppen, die sich „selbst radikalisiert“ hätten, ins Visier genommen.
Jüdische Mitbürger können sich nicht angstfrei auf deutschen Straßen bewegen
Besonders erschreckend sei – so Haldenwang weiter – „der allgegenwärtige Antisemitismus, sowohl offen im Rechtsextremismus, als auch bei der Neuen Rechten zum Teil etwas verdeckter“. Allein im Jahr 2020 habe es 2137 rechtsextremistische Straftaten gegeben, davon 48 Gewalttaten antisemitischer Art. Der Präsident des BfV empörte sich: „Es ist aus meiner Sicht unerträglich, dass sich jüdische Bürgerinnen und Bürger nicht angstfrei auf deutschen Straßen bewegen können.“
Haldenwang leuchtete auch den Hintergrund dieser Entwicklung aus und erklärte: „Die Neue Rechte ist der Ideologiegeber für die ganze Szene – und zugleich der Brandbeschleuniger. Wir zählen dazu unter anderem die ,Identitäre Bewegung Deutschland‘, ein erwiesenes Beobachtungsobjekt des BfV. Außerdem das ,Institut für Staatspolitik‘, ein Verdachtsfall. Hinzu kommt die Bewegung ,Ein Prozent‘ als Verdachtsfall. Ferner der scheinbar aufgelöste ,Flügel‘, dessen Aktivitäten wir aber weiterhin wahrnehmen und der ein erwiesenes Beobachtungsobjekt ist, sowie ,die Junge Alternative‘ – ebenfalls ein Verdachtsfall.“
BfV rechnet mit einer Neuauflage islamistischer Terroranschläge in Europa
Eine ständige Bedrohung stelle zudem weiterhin der islamistische Terrorismus dar, warnte Haldenwang und nannte dem Parlamentarischen Kontrollgremium auch hier die neuesten Zahlen. Derzeit zähle sein Amt in Deutschland 28.715 Islamisten, etwa 1990 davon rechne man dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Im Jahr 2020 seien 378 Straftaten registriert worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält inzwischen „verschiedene Szenarien von Anschlägen“ für möglich. Dazu Haldenwang: „Wir sehen weiterhin die Gefahr von komplexen Anschlägen durch al-Qaida, wie man das beim 11. September erleben musste. Wir haben auch die Sorge, dass [die Terrorbewegung Islamischer Staat] IS wieder Hit-Teams nach Westeuropa schicken könnte oder sich selbst mit Strukturen reorganisiert. Wir sehen Kleinstgruppen, selbstradikalisierte Einzeltäter – selbstangeleitet oder aus der Ferne gesteuert –, die mit einfachsten Tatwaffen, oft nur Messer, bereit sind, Anschläge zu begehen und das in jüngster Zeit ja auch getan haben.“
Die Niederlage des IS im Irak und in Syrien hat nach Meinung des Chefs der deutschen Verfassungsschützer nicht zu einer Beendigung der Problematik geführt, sondern dazu beigetragen, dass der IS als Untergrundorganisation auch weiterhin tätig ist. Zudem würden die Erfolge der Taliban in Afghanistan der gesamten radikal-islamischen Szene wieder Rückenwind verleihen. Insofern sei die Gefahr durch Anschläge von al-Qaida, die am Hindukusch erneut Fuß fassen könnten, weiterhin groß. Auch die Bedrohung durch in Afghanistan verdrängte IS-Kämpfer, die möglicherweise nach Europa ausweichen, sei ebenfalls nicht zu unterschätzen.
Sehr hohe Gewaltorientierung im Bereich „Linksextremismus“
Häufig unterschätzt wird nach Auffassung von Haldenwang die Bedrohung durch den Linksextremismus. Das Personenpotenzial – rund 34.300 Linksextremisten – sei relativ stabil, sagte er. Jedoch sei die Zahl der Gewaltorientierten im vergangenen Jahr auf rund 9600 angestiegen – Tendenz weiter zunehmend. Insgesamt habe es 6632 Straftaten gegeben, davon 1237 Gewalttaten.
„Gerade in diesem Phänomenbereich sehen wir eine sehr hohe Gewaltorientierung“, fasste der BfV-Präsident den Punkt „Linksextremismus“ zusammen. Diese Szene nehme den Tod von Menschen billigend in Kauf.
Internet ist wichtigstes Instrument für Propaganda und Desinformation
Eine allgegenwärtige Bedrohung beobachtet das Amt außerdem bereits seit langer Zeit durch Spionage-, Sabotage- und Einflussaktivitäten anderer Dienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Haldenwang erläuterte: „Wir sehen hier sowohl altbekannte Dienste, aber auch immer wieder neue Player in diesem ,Spiel‘, die mit klassischen Methoden der Anbahnung und Einflussoperationen arbeiten, aber die sich auch des modernen Mittels des Cyberangriffs bedienen.“ Insgesamt müsse man attestieren, dass das Geschehen in Teilen robuster geworden sei. „Bestimmte Gruppierungen schrecken auch nicht davor zurück, Menschen hier in Deutschland zu entführen, wie vor einigen Jahren geschehen. Selbst Mordanschläge sind heutzutage vorstellbar“, sagte der BfV-Präsident und verwies auf den sogenannten „Tiergarten-Fall“ in Berlin.
Der Katalysator in allen Phänomenbereichen ist nach Meinung Haldenwangs und seiner Spezialisten das Internet. „Wir sehen das Internet als das wichtigste Instrument für Propaganda, Falschinformationen und Desinformation“, sagte er bei der Anhörung. „Die einzelnen Szenen bedienen sich eben umfangreich der sozialen Medien für ihre oft klandestine Kommunikation, aber eben auch zur Vernetzung und Mobilisierung.“
Rechtsextremismus ist und bleibt auch für den MAD das beherrschende Thema
Auch für den militärischer Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, den MAD, ist und bleibt der Rechtsextremismus das beherrschende Thema. Über 80 Prozent der zu bearbeitenden Fälle im Bereich „Extremismus“ seien diesem Komplex zuzuordnen, sagte Martina Rosenberg bei der Anhörung. Die BAMAD-Präsidentin verwies auf die Ausführungen von BfV-Chef Haldenwang und erinnerte daran: „So wie sich die Gesellschaft verändert und in Teilen radikalisiert, hat dies auch Einfluss auf das Personal der Streitkräfte.“ Und: „Die Bundeswehr bleibt von diesen gesellschaftlichen Einflüssen und Veränderungen nicht verschont.“
Bereits am Dienstag dieser Woche (26. Oktober) hatte der Dienst dem Parlament seinen „Jahresbericht 2020“ vorgelegt. Aus dem Report geht hervor, dass der MAD im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr untersucht hat. Die Zahl sei von 363 im Jahr 2019 auf nun 477 Fälle gestiegen, so der MAD.
Dass die Zahl der Verdachtsfälle zugenommen habe, sei aber auch darauf zurückzuführen, dass die Angehörigen der Bundeswehr jetzt genauer in ihren eigenen Reihen bei Auffälligkeiten oder Fehlverhalten hinsehen und Meldung machen würden, erklärte Rosenberg vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. „Durch erhöhte Sensibilität konnten und können mehr Fälle aufgedeckt werden.“ Die Sensibilität im Umgang mit dem Thema „Rechtsextremismus“ sei einerseits auf die erhöhte mediale Präsenz des Themas zurückzuführen, andererseits aber auch auf das „konsequente und verzugslose Handeln entsprechend einer Null-Toleranz-Linie aller innerhalb der Bundeswehr am Verfahren beteiligter Stellen“. Die MAD-Chefin ergänzte: „Das zeigt sich unter anderem darin, dass deutlich mehr als die Hälfte der Meldungen von Verdachtsfällen aus der Truppe oder den Dienststellen selbst stammen.“
Die neueste Technik und ausreichend qualifiziertes Personal
Mit Blick auf die Zukunft versprach und forderte Rosenberg: „Unser Anspruch muss weiterhin sein, Extremisten und Verfassungsfeinden entschieden mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten. Dafür bedarf es eines gut ausgestatteten MAD, der sich in die Sicherheitsarchitektur der Nachrichtendienste nahtlos einfügt und eng mit seinen Partnern kooperiert.“
Der Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ werde ein Schwerpunkt der Extremismusabwehr des MAD bleiben, führte die Präsidentin weiter aus. Um die notwendigen Fähigkeiten dafür zu verbessern, bedürfe es der Modernisierung und der Professionalisierung ihres Amtes. Dazu gehörten beispielsweise neueste Technik und ausreichend qualifiziertes Personal.
Rosenberg wies abschließend darauf hin, dass der MAD im vergangenen und in diesem Jahr bereits einen deutlichen Personalaufwuchs habe verzeichnen können. Die „Talsohle der personellen Strukturierung“ sei mittlerweile durchschritten.
Interne Revision im BND analysiert jetzt Fehleinschätzungen zu Afghanistan
Im Mittelpunkt der Ausführungen von BND-Präsident Bruno Kahl stand wie erwartet das Thema „Afghanistan“. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich zur Fehleinschätzung seiner Behörde über die Entwicklung am Hindukusch äußerte. Der deutsche Auslandsdienst hatte nicht vorhergesehen, dass die Taliban derart schnell die Macht im gesamten Land übernehmen und die afghanischen Sicherheitskräfte den Islamisten so wenig entgegensetzen würden. Zwar hatte der BND eine solche Entwicklung durchaus für möglich gehalten, allerdings in völlig anderen Zeitdimensionen.
Kahl räumte am Mittwoch bei der Anhörung ein: „Wir müssen eingestehen, nicht damit gerechnet zu haben, dass die Taliban so schnell Afghanistan und die Hauptstadt Kabul unter ihre Kontrolle bringen.“ In Bezug auf den überraschend schnellen Machtwechsel im Land habe der BND „Schwachstellen im Hinblick auf seine Prognose“ ausgemacht. Man sei gerade dabei, „Lösungswege zu entwickeln, um beispielsweise die Szenario-Analysen weiter zu verbessern“, erklärte Kahl.
Der BND-Chef erinnerte daran, dass seine Behörde „über viele Jahre für Bundesregierung und Bundeswehr ein dichtes und zuverlässiges Lagebild zu Afghanistan erstellt“ hat. Dies habe auch entscheidend zur Rettung von Menschenleben beigetragen. Mit Blick auf die Ereignisse kurz vor der Evakuierung der westlichen Kräfte müsse sich der Dienst jedoch eingestehen, nicht damit gerechnet zu haben, dass die Taliban so schnell das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen würden. Kahl schlussfolgerte und gab bekannt: „Aus diesem Fehler müssen und wollen wir lernen. Es sind mehrere entsprechende Aufträge an zuständige Stellen in meinem Haus ergangen. Ich habe die Interne Revision im BND beauftragt, die Ursachen zu analysieren, die zu der Fehleinschätzung der zeitlichen Dynamik der nichtmilitärischen Einnahme Kabuls geführt haben, und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.“
Bis zur zweiten Jahreshälfte 2022 ein „neues organisatorisches Gerüst“
Weiter führte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes vor den Parlamentariern aus: „Als ein wesentliches Ergebnis der bereits weit vorangeschrittenen Prüfung der Internen Revision sehe ich, dass die Auswertung im BND in Zukunft einen noch stärkeren Fokus auf die Entwicklung und Prüfung von Hypothesen erhalten soll, um daraus fundierte strategische Analysen zu erstellen. Die Ausbildung und Nutzung von Szenario-Techniken sowie das kritische Hinterfragen eigener Annahmen sollen in der Auswertung künftig eine größere Rolle spielen.“
Um den BND für die aktuellen Herausforderungen insgesamt besser aufzustellen, kündigte Kahl zudem bei der Anhörung „ein neues organisatorisches Gerüst“ an. Er begründete dies so: „Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, in welch rasanter Geschwindigkeit sich Lagebilder verändern können und wie wichtig eine schnelle Reaktionsfähigkeit ist.“
Die Beschaffung von Informationen und deren Auswertung solle künftig enger verzahnt, Entscheidungswege beschleunigt werden. „Die sichtbarste Neuerung wird sein“, so erläuterte der BND-Chef weiter, „dass wir sämtliche Aufgaben, die der Dienst zu erledigen hat, funktional fünf neu zu schaffenden Bereichen zuordnen. Diese fünf Bereiche werden sein: Beschaffung, Auswertung, Operative Unterstützung, IT-Unterstützung, Administrative Unterstützung. Dabei gewährleisten koordinierte und verbindliche Verfahren die Abstimmung und Kommunikation innerhalb und zwischen den Bereichen, so dass zum Beispiel alle Beschaffungsarten noch näher an die Auswertung rücken.“
Durch die Organisationsreform solle sichergestellt werden, dass die vielen Lösungen zur Verbesserung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, die in den letzten drei Jahren entwickelt worden sind, nun auch Früchte tragen. Auch die gut funktionierende Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden BfV und MAD werde so weiter optimiert. Nach Angaben Kahls soll dieser Prozess nicht vor Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Bleibt Terrorbewegung al-Qaida auch weiterhin eng mit den Taliban verbunden?
Zur aktuellen Lage in Afghanistan sagte Kahl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, der BND blicke auch nach dem Abzug der Internationalen Truppen genau auf die Region am Hindukusch. Dies betreffe vor allem Entwicklungen in den Aufklärungsfeldern „Terrorismus“ und „Migration“.
Terroristische Gruppierungen wie al-Qaida und der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) profitierten von der Machtübernahme der Taliban und insbesondere nun auch vom fehlenden Verfolgungsdruck durch afghanischen oder internationale Sicherheitskräfte. Kahl führte aus: „Vor allem die al-Qaida nahestehende dschihadistische Unterstützerszene feiert weltweit die Machtübernahme der Taliban. Dies könnte Afghanistan perspektivisch auch attraktiv für Dschihad-Freiwillige machen, da die Wiedereinrichtung des ,Islamischen Emirats‘ einen hohen Symbolwert in der Szene hat. Daher muss genau beobachtet werden, ob es in Zukunft zu Weiterreisen aus anderen Dschihad-Gebieten oder sogar zu neuen Ausreisen aus Europa nach Afghanistan kommt.“
Die Terrorbewegung al-Qaida bleibe auch weiterhin eng mit den Taliban verbunden und werde sich künftig freier in Afghanistan bewegen können, prognostizierte der Präsident des BND. Es bestehe die Gefahr, dass die Organisation versuchen werde, ihre Präsenz in Afghanistan zu vergrößern und das Land verstärkt als Rückzugs- und Ausbildungsort zu nutzen. Al-Qaida werte den Sieg der Taliban auch als Sieg der eigenen Sache und nutze diesen propagandistisch aus, so Kahl. Er ist sich jedoch sicher: „Die Taliban werden zunächst nahezu sicher jede Anschlagsplanung seitens al-Qaida aus Afghanistan heraus sofort unterbinden, sofern sie davon Kenntnis erlangen. Auch ein offenes Auftreten von al-Qaida wird von den Taliban sicherlich zunächst nicht geduldet werden.“
ISPK auf dem Weg zu einem eigenständigen dschihadistischen Akteur
Über die Gruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ sagte BND-Präsident Kahl: „Der ISPK profitiert von der Freilassung seiner inhaftierten Kämpfer aus dem größten Gefängnis des Landes. Der Antagonismus zwischen den Taliban und dem ISPK wird fortbestehen. Und dieser wird jetzt ganz besonders versuchen, sich als eigenständiger dschihadistischer Akteur in Afghanistan zu profilieren.“
Bis auf Weiteres werde der ISPK allerdings nur „im Untergrund“ und mit Einschränkungen handeln können, da die Taliban ihn auch künftig bekämpfen würden, vermutet Kahl. „Der ISPK dürfte aber weiter Anschläge in Afghanistan planen, wie er sie auch in den letzten Wochen mehrere Male erfolgreich durchgeführt hat.“
Besonders wachsam müsse der Bundesnachrichtendienst nun beobachten, ob sich der ISPK durch Attentate in der Region als globaler dschihadistischer Akteur positionieren könne und – wenn ja – daraus „Ambitionen für Anschläge auch in Europa“ ableiten werde.
„Dienste nur so gut wie ihre politische Führung und Kontrolle“
Einen interessanten Kommentar zur öffentlichen Anhörung der Amtsleitung der drei deutschen Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium fanden wir am gestrigen Mittwoch in der Mitteldeutschen Zeitung. Die MZ schrieb:
„Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Der Militärische Abschirmdienst hatte allzu viele rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ignoriert. Der Bundesnachrichtendienst hatte Vieles prognostiziert – nur nicht den schnellen Kollaps des afghanischen Militärs und die Machtübernahme der Taliban infolge des westlichen Truppenabzugs. Gewiss, es gibt auch positive Entwicklungen. Maaßen und der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm mussten als Konsequenz der Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus gehen. Der BND soll umstrukturiert werden. Dennoch zeigen die vergangenen Jahre: Die Dienste sind nur so gut wie ihre politische Führung und Kontrolle.“
Folgende Bundestagsabgeordneten gehören aktuell dem Parlamentarischen Kontrollgremium an: Roderich Kiesewetter (Vorsitzender; CDU), Konstantin von Notz (Stellvertretender Vorsitzender; Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Patrick Sensburg (CDU), Uli Grötsch (SPD), Thomas Hitschler (SPD), Roman Johannes Reusch (AfD), Stephan Thomae (FDP) und André Hahn (Die Linke).
Zum Schluss der Hinweis: Auch im vergangenen Jahr haben wir über die öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste berichtet (siehe hier).
Unser Bildmaterial von der öffentlichen Anhörung der Amtsleitung der Nachrichtendienste des Bundes am 27. Oktober 2021 in Berlin zeigt:
1. Thomas Haldenwang, seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
2. Martina Rosenberg, seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
3. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Begrüßung der drei Präsidenten am 27. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
