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Nachrichten


Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.

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Berlin/Mazar-e Sharif, Kabul (Afghanistan). Die Welt sieht fassungslos zu: In nur neun Tagen konnten die radikal-islamischen Taliban mehr als die Hälfte der afghanischen Provinzen unter ihre Kontrolle bringen. Am gestrigen Samstagnachmittag (14. August) fiel Mazar-e Sharif, Hauptstadt der Provinz Balkh und viertgrößte Stadt des Landes, in die Hände der Regierungsgegner. Deutschland hatte hier im Jahr 2015 als Rahmennation die Führung des damaligen Train, Advise and Assist Command North (TAAC-N) – später Command Mazar-e Sharif – übernommen. Mit Kräften aus zeitweise bis zu 21 Partnerländern war das Feldlager am Fuße des Marmal-Gebirges lange eine wichtige Basis der internationalen Streitkräfte im Norden Afghanistans.

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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am Montag dieser Woche (29. Juni) zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Auskunft über die Arbeit ihres Dienstes und über aktuelle nachrichtendienstliche Schwerpunkte gaben Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD). Das Fazit dieser Anhörung: In allen Bereichen des Extremismus haben die Dienste eine gestiegene Gewaltbereitschaft ausgemacht.

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Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.

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St. Augustin/Berlin. Die GSG 9 will bis Ende 2020 eine Einheit in Berlin aufbauen beziehungsweise stationieren. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest in der Hauptstadt haben, die dann permanent hier sind“, erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation „GSG 9 – Terror im Visier“. Diese Produktion der beiden Filmautoren Patricia Corniciuc und Michael Götschenberg ist am heutigen Montag (2. Dezember) um 23 Uhr im Ersten zu sehen. Seit dem Sommer hat die GSG 9 einen provisorischen Standort in Berlin. Dabei werden die Kräfte wochenweise vom Hauptquartier in St. Augustin an die Spree entsandt.

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