Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“
Nachrichten
Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Berlin/Bonn. Der Krieg in der Ukraine und Wladimir Putins indirekte Drohung an den Westen, gegebenenfalls auch Atomwaffen einsetzen zu wollen, haben in vielen Bereichen zu einem Umdenken geführt (Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am 27. Februar in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“). Putins perfide Angstkampagne um einen denkbaren atomaren Schlagabtausch führt uns zwangsläufig auch zu der Frage, ob in Europa genügend Bunkeranlagen zum Schutz der Menschen existieren. Für Deutschland ist die Antwort beängstigend – hier gibt es kaum noch Bunker. Fast ein Viertel aller Bunker im Westen Deutschlands wurde in den vergangenen Jahren „rückabgewickelt“.
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.
Bonn. „Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie“, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Neitzel nicht, auch wenn es Krisentelefonate und Krisentreffen gebe. Putin und seine Generäle allerdings hätten die Ukraine massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet.