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Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Themenkomplex „Die Strategische Kommunikation der Bundesregierung und der Umgang mit Desinformation im Ukrainekrieg“ waren unter anderem Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und Żaklin Nastić.

Unter „Desinformation“ versteht die Bundesregierung laut eigener Aussage „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“.

Komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren

Für die Verbreitung von Desinformation in Deutschland greife Russland auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren zurück, welches unter anderem aus den deutschsprachigen russischen Staatsmedien, politischen Organisationen, Kulturvereinen, Oligarchen, Stiftungen und Denkfabriken bestehe, so die Regierungsantwort. Die Narrative, Desinformations- und Einflussnahme-Bemühungen enthielten vor allem Behauptungen, Stereotype, Texte und Bewegt-Bilder mit Inhalten im Sinne der Propaganda der Russischen Föderation.

Weiter heißt es in der Regierungsantwort: „Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Konten in sozialen Medien verbreitet. Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um Konten staatlicher russischer Akteure.“

Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe man bislang nicht beobachtet können, so die Bundesregierung weiter. Russische Desinformation und Propaganda würden allerdings auch von verschiedenen ausländischen Medien aufgenommen und weiterverbreitet.

Informationsbroschüre „FAQ“ des Bundesinnenministeriums

Auf die Frage der Linken, „welche finanziellen Mittel [bislang] im Rahmen der laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine verausgabt“ wurden, teilte die Bundesregierung mit, dass bis jetzt rund elf Millionen Euro (11.100.400 Euro) aus verschiedenen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt worden seien.

Zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Publikation „FAQ“ (FAQ = Frequently Asked Questions/häufig gestellte Fragen) verteilen lassen. Ziel der Aktion war und ist es, möglichst viele Menschen über russische Desinformation aufzuklären und ihnen praktische Tipps gegen falsche oder irreführende Informationen an die Hand zu geben.

Wir haben die 13 Seiten umfassende Publikation „FAQ“ für Sie in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können das Dokument ausdrucken. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zu den Informationen über „Russlands Desinformation“:

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.yumpu.com zu laden.

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Redaktioneller NACHBRENNER

Am 8. Februar beantwortete Susanne Baumann, Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, eine Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein (Wahlkreis Berlin-Mitte) zum Themenkomplex „Desinformation durch Moskau“. Klein, unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, wollte wissen: „Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auch in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen sowie den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um national beziehungsweise auf EU-Ebene gegen russische Desinformation in den sozialen Medien vorzugehen?“

Dazu erklärte Staatssekretärin Baumann: „Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von Desinformation einen vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz. Dies bedeutet zum einen ein systematisches Monitoring sozialer Medien und eine vertiefte Analyse der hierbei als relevant identifizierten Inhalte. Auf dieser Grundlage können Desinformationsaktivitäten besser und schneller erkannt und koordinierte Reaktionen zwischen den Ressorts auf Ebene der Bundesregierung und mit internationalen Partnern in der EU und NATO abgestimmt werden.“ Zudem fördere die Regierung die Resilienz gegenüber manipulativer Kommunikation. Insbesondere die Medien- und Nachrichtenkompetenz solle dabei durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit gestärkt werden.

Auf europäischer Ebene, so Baumann weiter, setze sich die Bundesregierung für eine Stärkung der gemeinsamen Strategischen Kommunikation der Staaten ein. Zudem wirke die Bundesregierung aktiv an der Fortentwicklung der strategischen Fähigkeiten der Europäischen Union zur Begegnung hybrider Bedrohungen im Sinne des Strategischen Kompasses mit.

Die Staatssekretärin nannte weitere konkrete Maßnahmen: „Die Regierung steht in engem Austausch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und beteiligt sich unter anderem am ,Rapid Alert System‘ (RAS), das vom EAD betreut wird. Das RAS wird täglich zum Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und relevanten EU-Institutionen zum Thema ,Desinformation‘ genutzt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Maßnahmen des EU-Aktionsplans gegen Desinformation sowie die Entwicklung des von der Kommission vorgestellten European Democracy Action Plan und des Digital Services Act, um noch besser auf die Verbreitung von Desinformation reagieren zu können.“

Darüber hinaus unterstütze sie Sanktionsmaßnahmen gegen russische Desinformation. Auch für das am 2. März vergangenen Jahres in Kraft getretene EU-weite Verbreitungsverbot der Sender RT und Sputnik habe die Regierung im Rat gestimmt.

Die Bundesregierung fördere zudem die mit einer Million Euro jährlich unterlegte sogenannte „Resilienz-Initiative“ im Baltikum mit Fokus auf russische Desinformation. Diese Initiative soll demnächst auf Länder des Westbalkans ausgeweitet werden, kündigte Baumann abschließend an.


Symbolbild „Desinformation durch Russland“.
(Foto „Mann mit verschränkten Armen“ aus dem Bildangebot von Pixabay –
Victoria Watercolor/Pixabay License = freie Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
Foto „Fernsehmonitor“ aus dem Bildangebot von Pixabay –
luis2500gx/Pixabay License = freie Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
grafische Gesamtbearbeitung: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „facts & fake“.
(Bild: nr)


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