Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Anzahl der erfassten Islamisten in Deutschland (zum Stichtag 3. April 2024). Wie die Regierung in ihrer Antwort vom 25. April mitteilte, beträgt das aktuell ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ aktuell 27.480 Personen.
Nachrichten
Laage/Al Azraq Air Base (Jordanien). Die Deutsche Luftwaffe nimmt im Zeitraum 11. Oktober bis 3. November an der multinationalen Übung „Desert Air 2023“ in Jordanien teil. Neben dem Gastgeber, der Royal Jordanien Air Force (RJAF), ist dort auch die U.S. Air Force (USAF) vertreten. Die Bundeswehr beteiligt sich erstmals mit Eurofighter-Maschinen an „Desert Air“ und will damit – so heißt es in einem Onlinebeitrag der Teilstreitkraft – „auch ein Signal für militärische Präsenz im Nahen Osten“ setzen. Die Teilnahme Deutschlands an der Luftwaffenübung war bereits seit längerer Zeit geplant. Es handelt sich nicht um eine Reaktion auf die verheerenden Terrorangriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober und die unmittelbar darauf folgenden Militäraktionen Israels.
Berlin. Nur ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Dies gab die Bundesregierung am 20. Februar bekannt. Demnach wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Regierung 12.945 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Zugleich scheiterten 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei.
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (28. Januar) einem Regierungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab, es gab eine Enthaltung. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses wird die Bundeswehr ihre Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nun um neun Monate – „längstens bis zum 31. Oktober 2022“ – fortsetzen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 Bundeswehrangehörigen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf insgesamt rund 72,9 Millionen Euro beziffert.
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FAUS ALLER WELT
Berlin. Am heutigen Sonntag (26. Dezember) ist der Stephanustag. Katholische und evangelische Christen gedenken der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, erklärte dazu: „Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das allerdings weltweit unter Druck gerät. Es ist ein Alarmsignal, dass drei von vier Menschen in Ländern leben, in denen die freie Ausübung von Religion eingeschränkt oder gar verboten wird.“ Besonders dramatisch sei die Situation für die Christen in Afghanistan, so Rachel weiter. „Insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban.“