Berlin. „Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben; aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“ – mit diesem Gedanken von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg endet eine Gemeinsame Erklärung von neun Verbänden, Gemeinschaften und Interessenvertretungen sowie Organisationen aus den Bereichen „Sicherheitspolitik“ und „Wehrtechnik“. Die Erklärung wurde am vergangenen Mittwoch (5. Juni) veröffentlicht.
Nachrichten
Koblenz/Unterlüß. Die Bundeswehr hat knapp eine Million Nebelhandgranaten bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung wurde am heutigen Mittwoch (22. Mai) durch die Präsidentin des Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, mit dem Hersteller Rheinmetall Waffe Munition GmbH geschlossen. Insgesamt können aus der Vereinbarung über die kommenden Jahre bis zu 1,5 Millionen Bundeswehr-Nebelhandgranaten des Typs „DM 45“ beschafft werden. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Beschaffungsvorhaben im Rahmen einer sogenannten „25-Millionen-Vorlage“ gebilligt.
Strausberg/Düsseldorf/Lüneburg. Der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat sich für die Neuaufstellung einer Heeresflugabwehrtruppe entschieden. „Die Fähigkeiten einer zukünftigen Heeresflugabwehr sind für das Überleben auf dem Gefechtsfeld essenziell“, argumentierte Mais. Mit der Aufstellung erhält die Teilstreitkraft nicht nur eine ehemalige Truppengattung zurück, sondern auch die Fähigkeit zum Nah- und Nächstbereichsschutz im bodennahen Luftraum. Dies sei – so der Heeresinspekteur – „ein weiterer wichtiger Beitrag zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit der Landstreitkräfte“. Heimatstandort der neuen Truppengattung soll der niedersächsische Standort Lüneburg werden.
Koblenz/Berlin/Düsseldorf/Canberra, Redbank (Australien). Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz hat den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall beziehungsweise dessen Standorte in Australien mit der Lieferung des „Schweren Waffenträgers Infanterie“ für das Deutsche Heer beauftragt. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages die Vorlage am vergangenen Mittwoch (20. März) gebilligt hatte, wurde einen Tag später, am Donnerstag (21. März), der Vertrag mit Vertretern von Rheinmetall Defence Australia in einer digitalen „signing ceremony“ unterzeichnet. Die deutschen Streitkräfte werden laut Government-to-Government-Vertrag bis zu 123 Radpanzer beschaffen. Der Auftragswert liegt Rheinmetall zufolge bei rund 2,7 Milliarden Euro, wobei auch Serviceleistungen einbezogen sind. Ein erstes Referenzfahrzeug soll noch in diesem Halbjahr zu Nachweiszwecken zur Verfügung stehen. Die ersten 19 Serienfahrzeuge werden ab 2025 erwartet, bis 2030 sollen die restlichen 103 Fahrzeuge zulaufen.
Berlin. Ohne Aussprache haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am gestrigen Freitag (2. Februar) in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses angenommen. Die Vorlagen wurden mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD beschlossen. Danach sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro eingeplant.