Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.
Nachrichten
Würzburg/Schweinfurt. Energiespeicher sind eine bedeutende Schlüsseltechnologie für die Versorgungssicherheit eines Landes. Die in Würzburg beheimatete AXSOL GmbH gilt als technologischer Vorreiter im Bereich modularer, intelligenter Batteriespeicherlösungen. Das Schweinfurter Unternehmen ZF, Teil des weltweit agierenden Technologiekonzerns ZF Friedrichshafen AG, realisiert Produkte in der Qualität und Stückzahl, die für sicherheitskritische Anwendungen notwendig sind. ZF und AXSOL haben vor Kurzem eine Absichtserklärung zur industriellen Fertigung von MEC-Energiespeichersystemen für kritische Infrastrukturen unterzeichnet. AXSOL will dabei seine „Produkt‑IP, das Systemdesign sowie etablierte Vertriebskanäle“ in die Partnerschaft einbringen, ZF seine „umfassende Industrialisierungsexpertise sowie leistungsfähige Produktionskapazitäten und -infrastruktur“.
Taufkirchen/Köln. Die Sparte „Defence and Space“ des Airbus-Konzerns hat eine Vereinbarung zur Übernahme von INFODAS getroffen. Das in Köln beheimatete Unternehmen INFODAS bietet Cyber-Sicherheits- und IT-Lösungen für den öffentlichen Sektor an, unter anderem für die Bereiche „Verteidigung“ und „Kritische Infrastrukturen“. Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen soll die Transaktion laut Airbus vor Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Köln/Berlin/Frankfurt am Main. Am 11. September besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Köln das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Er informierte sich dort über aktuelle Themen und Entwicklungen im Amt und traf Präsidentin Martina Rosenberg zu einem intensiven Meinungsaustausch. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des BAMAD stellte sich der Minister der Presse. Dabei warnte er eindringlich vor dem Hintergrund des durch Russland entfachten Ukrainekrieges vor zunehmender Spionage und Sabotage. Dazu passt auch eine Antwort der Bundesregierung vom 20. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess sowie deren Fraktion zum Thema „Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“.
Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“